Die SPD will Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen und strebt in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an.
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Nach der Twitter-Sperre der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einer Anzeige wegen Volksverhetzung hat nun ein Regensburger Anwalt Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten erstattet – wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB).
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In der Debatte über islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die jüngsten Übergriffe auf Polizisten und Helfer scharf verurteilt.
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AfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime: Wir müssen Probleme beim Namen nennen. Vize-Fraktionsvorsitzende kritisiert "politische Korrektheit" und "geschönte Kriminalstatistiken".
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Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition fallen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zurück.
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Das Netzdurchsetzungsgesetz wirkt. Nun wurde auch Alice Weidel, AfD Bundesvorstand, 25.000 Followers, gesperrt. Besonders perfide: Die Posts von Weidel sind nur in Deutschland unsichtbar. "Shadowbanning".
Add a commentAb heute gilt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und möglicherweise neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Erstes Opfer: Beatrix von Storch.
Add a commentBerlin Silvester Polizeibericht: 13 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe am Brandenburger Tor. - Polizeibeamte wurden aus "größeren Gruppen heraus" den Abend über immer wieder mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen.
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht.
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Deutschland – ohne richtige Regierung aber mit realitätsfernen Politdarstellern. Marc Friedrich: "Wir gehen von einer Minderheitsregierung aus, weil man in Berlin vor Neuwahlen und folglich noch schlechteren Ergebnissen zu viel Angst hat."
Add a commentNicht alles war schlecht in 2017 - insbesondere die Errungenschaften der Kanzlerin wurden nicht immer gebührend gewürdigt. Eine persönliche Danksagung an Angela Merkel.
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"Ist es wirklich geschehen oder hast Du es bei ARD und ZDF gesehen" ist nicht mehr nur ein geflügelter Spruch, sondern ist exemplarisch für den Verlust der Glaubwürdigkeit.
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Der etwas andere Jahresrückblick und Ausblick auf ein Land, in dem wir auch 2018 gut und gerne leben...
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Die Fernsehsender strahlen heute ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. MMnews veröffentlicht die Ansprache vorab im Wortlaut: Blablabla - sie will im nächsten Jahr Familien in den Mittelpunkt rücken.
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Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland.
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Ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt haben zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen.
Add a commentAllensbach-Umfrage: Deutsche gehen optimistisch ins neue Jahr / Mehrheit gegen Familiennachzug von Flüchtlingen
Add a commentIn letzter Sekunde wurde eine furchtbare Bluttat auf einem Bahnhof in Wendlingen bei Stuttgart verhindert: Mehrere Männer hinderten einen 23-Jährigen aus Nigeria daran, eine Frau vor eine fahrende S-Bahn zu stoßen.
Add a commentGesinnungs-Fußball in Frankfurt. Eintracht Frankfurt Präsident: "Es verträgt sich mit unserer Satzung nicht, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt."
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