Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Interessen von Erdogans Regierungspartei AKP in Europa vertritt, hat Deutschland nun vorgeworfen, sich in einer "präfaschistischen Phase" zu befinden. In den vergangenen Wahlkämpfen...
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Für die Beschädigung einer Deutschlandfahne hat ein Berliner Strafgericht einen 38-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 2500 Euro verurteilt.
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Zehn Monate vor der Europawahl im Mai 2019 wächst in der EU die Sorge vor möglichen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum...
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55.000 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr 2018. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" halten alle Parteien ihre Werte aus der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt bei 29 Prozent, die SPD bei 18 Prozent, die AfD bei 17,5 Prozent, die FDP bei 9 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent und die Grünen bei...
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Dem Rentensystem droht der progrmmierte Kollaps. Ob Migration durch offene Grenzen das Problem löst, darf bezweifelt werden. Eher im Gegenteil. - "Die Renten sind sicher" war schon immer eine Lüge.
Add a commentAfD nach Civey-Umfrage stärkste politische Kraft in Brandenburg. Wären heute Landtagswahlen, käme die AfD mit 24,2 % auf den ersten Platz.
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Die Grünen sind in einer Forsa-Umfrage beim Wählerpotential zur SPD aufgerückt. Sie würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme zu...
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Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang für den Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in...
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Im Juni 2018 stellten 14.729 Personen Asylanträge, im ersten Halbjahr waren es offiziell fast 100.000 - doch die Zahlen sucht man in den Medien vergeblich. Sie werden versteckt oder verschwiegen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.
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Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen...
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Italien verschärft seinen Kampf gegen private Seenotretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen.
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Die Grünenpolitikerin Claudia Roth hat sich schriftlich über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwert. Dobrindt hatte im Bundestag behauptet, Roth wolle alle 70 Millionen Menschen, die laut Experten weltweit auf der Flucht sind, in...
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Angesichts sinkender Wahlergebnisse und Umfragewerte für Union und SPD sehen Parteienforscher das politische System Deutschlands im Umbruch. "Es ist an der Zeit, sich vom klassischen System mit zwei großen Parteien zu verabschieden".
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Nach dem GEZ Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Rückholungsurteil des Osama Leibwächters schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat, in dem auch Merkel macht, was sie will. Bananenrepublik Deutschland.
Add a commentDer Berliner Islamist Reda Seyam, der zuletzt ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war, soll tot sein. Er ist nicht der einzige Islmist, der in Deutschland ein bizarres Leben führte. Er lebte u.a. mit mehreren Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten in Berlin-Charlottenburg.
Add a commentAn US-Botschaft in Peking hat es offenbar eine Explosion gegeben. Größere Schäden gab es nach Angaben von Augenzeugen nicht.
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Die Zahl der "vollziehbar ausreisepflichtigen" Personen in Deutschland ist im ersten Halbjahr gesunken. Zum Stichtag 30. Juni waren es in Deutschland insgesamt 60.688 Personen, am 31. Dezember 2017 waren es noch 62.791 Personen.
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erhebliche Zweifel an möglichen Auffanglagern für Migranten in Nordafrika geäußert. Er sei skeptisch, "wie solche nordafrikanischen Zentren funktionieren können".
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Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Salafisten in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Doch wird die Szene tatsächlich immer größer?" - fragt die Tagesschau. Antwort: "Nein", alles halb so schlimm.
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