Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.
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Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.
Add a commentTrump will Grönland kaufen. Kann Trump England kaufen? Die deutsche Lückenpresse überschlägt sich gerade gegen den US-Präsidenten. Die Hintergründe werden - wie üblich - ausgeblendet, damit die Story passt.
Add a commentIn Sachsen ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“. Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen ohne Visa nach Deutschland einreisen.
Add a commentDie deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda.
Add a commentDer G7-Gipfel in Biarritz am kommenden Wochenende muss ohne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auskommen. Ärzte in Luxemburg hätten ihm das Reisen untersagt, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Add a commentEs tobt eine mediale Schlammschlacht über die politische Gesinnung der Twitter-Follower des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die FAZ schreibt: Diese würden auch "Rechtsradikales und Rassismus" verbreiten. Beweise nennt das Blatt nicht.
Add a commentDer SPIEGEL findet es gut, we Angela Merkel diese Woche einen AfD-Lokalpolitiker in Stralsund über Meinungsfreiheit aufklärte.
Add a commentNetzpolitik.org spioniert den Twitter-Followern von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach und kommt zu dem Schluss: Alles rechtsradikal.
Add a commentBDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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