Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten...
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Die neue Bundesregierung ist das Ergebnis jahrzehntelanger Negativauslese. Neben viel Inkompetenz in der Ministerriege ist Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ein Indikator für eine gruselige Zukunft.
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Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von "Bild". Die Ministerin...
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Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte...
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Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen immer aggressiver auftretende...
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte debattieren. "Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird", sagte er...
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Der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich soll ab dem 15. März 2022 empfindliche Geldstrafen für alle Ungeimpften vorsehen. Das berichtet das "ORF" unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf. Demnach müssen Ungeimpfte alle...
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Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die...
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Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach Einschätzung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als Maßnahmen wie die Impfpflicht. Das sagte er dem...
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Die Kölner Juraprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht...
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Merkel-Lobhudelei in allen Gazettten. Kritik? Nichts! Schäuble würdigt ihre Kanzlerschaft als "Glück für unser Land". Seehofer: "Habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen". INSA: 60% fanden Merkel gut.
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Eine Mehrheit der Deutschen hält angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen einen bundesweiten Lockdown noch in diesem Monat für notwendig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die "Welt am...
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Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden.
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Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert ein hohes Bußgeld für Menschen, die bei der geplanten Corpona-Impfpflicht gegen die Auflagen verstoßen. "Wer gegen Pflichten verstößt, muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen", sagte er dem...
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Biontech-Chef Ugur Sahin geht angesichts der stark mutierten Omikron-Variante von der Notwendigkeit eines neuen Impfstoffs aus.
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Befürchtungen, dass sich die neue Corona-Variante Omikron schneller verbreitet, werden größer. "Leider verdichtet sich der erste Verdacht zu Ominkron: Anstieg der Fälle, Hospitalisierungen und wohl häufiger Re-Infektion", sagte Isabella Eckerle,...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht trotz zuletzt stagnierender und teilweise sogar sinkender Corona-Fallzahlen keinen Grund für Entwarnung. "Es ist also viel zu früh, um hier eine Trendumkehr auszulesen, geschweige denn auf schärfere Maßnahmen...
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Die aktuelle Ausgabe des deutschlandweit bekannten Podcast "Indubio" wurde von YouTube am Donnerstag gelöscht. Das hörenswerte Werk befasst sich äußerst kompetent mit Corona-Propaganda, Omikron, Intensivstationen und Impfwirkung.
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Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit. Vor allem soll es demnach bundesweit deutlich mehr...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass in bestimmten Gebieten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten. Das gelte vor allem für Hotspot-Regionen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir gehen in eine Phase, wo der...
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