Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen ist. Maaßen sagte zu "Bild" (Freitagausgabe): "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten...
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Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik. In einer INSA-Umfrage für "Bild" gaben 56 Prozent der Befragten an, die Flüchtlingspolitik abzulehnen.
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Regierung rechnet bis 2022 mit einer Verdoppelung der Einkommensteuerzahlungen von Rentnern. Die Besteuerung von Renten soll von derzeit 50% auf 100% erhöht werden.
Add a commentSeit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
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Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration...
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Chemnitz: Nach der Hetzjagd-Lüge gibt es jetzt eine öffentliche Petition mit der Forderung „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich...
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In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben.
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Nach den teilweisen Ausschreitungen in Chemnitz sieht fast jeder Zweite die Ursache bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 46 Prozent der Deutschen stimmen...
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung"...
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Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest vor mehr als einer Woche fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Dienstagvormittag einen entsprechenden Haftbefehl erlassen, berichten mehrere...
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Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741...
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Rockkonzert Wirsindmehr in Chemnitz: Diese Veranstaltung scheint nicht wirklich zu einer Beruhigung des Volkes geeignet zu sein, vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (17 Prozent) jeweils um einen halben Punkt. Die SPD (16 Prozent) verliert einen halben Punkt und ist nach der AfD nur noch auf dem dritten...
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Am Samstag berichteten die ARD Tagesthemen über die Demo in Chemnitz. Um die Sache dramatischer wirken zu lassen wurden alte Aufnahmen von vor einer Woche in einem Beitrag eingefügt.
Add a commentDer Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren. Wer es wagt, sich zu empören, ist für die Linken schlicht ein “Nazi”. Eine gefährliche Bagatellisierung des Nationalsozialismus.
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser...
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Dass es in Schweden rapide Berg ab geht, kann nun auch auch der Spiegel nicht mehr verheimlichen: in der Kleinstadt Malmö (300.000 Einwohner) gab es seit 2016 24 Morde und 120 Schusswechsel.
Add a commentIm Zuge derProtestkundgebungen in Chemnitz sind am Samstagabend mindestens 18 Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei am Sonntagmittag mit.
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Die Macht der NGOs wie die selbsternannte "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) in Deutschland treibt immer krassere Stilblüten: Wegen nicht erlassener Diesel-Fahrverbote droht Beugehaft für CSU-Ministerpräsident Söder. Kampf Judikative vs. Exekutive auch bei anderen Themen.
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