Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet....
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In Sachsen ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“. Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen ohne Visa nach Deutschland einreisen.
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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eindringlich davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich sehe mit schmerzlicher Betroffenheit, dass das, was...
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und...
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten.
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Die deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda.
Add a commentDer G7-Gipfel in Biarritz am kommenden Wochenende muss ohne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auskommen. Ärzte in Luxemburg hätten ihm das Reisen untersagt, erklärte eine Kommissionssprecherin.
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Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen...
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Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Deutschland nach den Massenprotesten am Sonntag aufgefordert, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche zu veranlassen. Wong zeigte sich erschüttert über chinesische Medien, die...
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Es tobt eine mediale Schlammschlacht über die politische Gesinnung der Twitter-Follower des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die FAZ schreibt: Diese würden auch "Rechtsradikales und Rassismus" verbreiten. Beweise nennt das Blatt nicht.
Add a commentDer SPIEGEL findet es gut, we Angela Merkel diese Woche einen AfD-Lokalpolitiker in Stralsund über Meinungsfreiheit aufklärte.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in...
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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag...
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich...
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Netzpolitik.org spioniert den Twitter-Followern von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach und kommt zu dem Schluss: Alles rechtsradikal.
Add a commentBDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere...
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Es klingt wie Satire, doch das Organ des Deutschen Bundestags, die Zeitung „Das Parlament“, meint es ernst: "Die Volksrepublik China hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat erwiesen." - Verantwortlich: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.
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Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden...
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Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das...
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