Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft...
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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Reiseverbot für alle Bürger verhängt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Bereits Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Booster-Impfung erhalten.
Add a commentDas Jahr 2 nach Corona. Die Republik auf dem Weg ins Verderben. Was erwartet uns 2022? Werden die Restriktionen je wieder abgeschafft? Michael Mross mit einem Ausblick.
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Nachdem der Verkauf von Böllern wegen Corona nun schon zum zweiten Silvester in Folge untersagt worden ist, fordert die Deutsche Umwelthilfe ein dauerhaftes Verbot. "Raketen und Böller vergiften gleich auf mehrfache Weise unsere Atemluft", sagte...
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Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr...
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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte Özdemir dem...
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen und im Gegenzug die auf Obst und...
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Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen...
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Vor seiner letzten Sendung als Moderator des ZDF-"Heute-Journals" hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert. "Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hoch...
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Vera Lengsfeld: Der Rechtsstaat wird aufgelöst, inkompetente Politiker fahren das Land an die Wand. Meinungsfreiheit in Gefahr, Energie und Strom wird knapp. Was erwartet uns 2022?
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Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als "totalitär" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin...
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Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie...
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Ein Tag nach der Demo: Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte drei Männer und eine Frau in einem beschleunigten Verfahren zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. "Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig...
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Politik und Medien verstrickenen sich in Sachen Impfung in immer größere Widersprüche. Zweifel, ob der Booster gegen Omikron hilft. Virologe Streeck sehr skeptisch bei Impfpflicht und Dauer-Impfungen. Der Schutz könne insbesondere nach mehreren Impfungen abnehmen.
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Vorsitzenden mancher Gerichte wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel...
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INSA für BILD am SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der aktuell beliebteste Politiker in Deutschland. Knapp dahinter Karl Lauterbach (SPD). Schlusslicht ist AfD-Chef Tino Chrupalla.
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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen....
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines nationalen Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten gewarnt. "Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie...
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Presse als Pressestelle der Pharmakonzerne? Medien haben jede Distanz zur Pharmaindustrie verloren und preisen sie als Heilsbringer. Der Verfall des Journalismus könnte kaum größer sein. Das war micht immer so. 1985 titelte der SPIEGEL: "Wie die Pharmaindustrie Bonn kaufte".
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