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Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte...
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Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.
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Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten...
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Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die...
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem verlorenen Sommer für die Corona-Bekämpfung gewarnt. Die Pandemie sei "noch nicht vorbei", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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In der Diskussion um einen Rückgang der Impfwilligkeit bei niedrigen Inzidenzen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor einem möglichen Lockdown im Herbst. "Es wird ja schon so im Hintergrund-Rauschen ein bisschen...
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Der digitale Impfnachweis für die Corona-Warn-App kommt am Montag. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit. Die Version 2.3 der App ermögliche es, den digitalen Impfnachweis bei vollständigem Impfschutz in der App hinzuzufügen, hieß...
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Angesichts steigender Rentenausgaben warnt das Ifo-Institut in einer neuen Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor einem massiv höheren Finanzierungsbedarf für den Bundeshalt. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Demnach...
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Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis...
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar an dem Ausgang der Wahl "nichts schönzureden" gebe, es dennoch aber auf...
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Aktuelle Presse

Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den Bruch der Ampelkoalition von langer Hand geplant [ ... ]

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und zugleich einen Dank an die scheidenden Parteichefs ausgesprochen. "Mein [ ... ]

Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf [ ... ]

Nach Franziska Brantner ist auch der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak zum neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam er am Samstag trotz vier Gegenkandidaten [ ... ]

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden [ ... ]

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet [ ... ]

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