Angesichts von ersten Lockerungen bei den Coronaregeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen.
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CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24...
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Freiheiten für Geimpfte: Die Regierung betreibt eine Art Apartheidspolitik, welche die Gesellschaft ins Chaos stürzt. Wie endet das?
Add a comment20 Demos in Berlin. Mehr als 5000 Beamte sind im Einsatz. Tausende Menschen auf der Straße. Livestream.
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In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte...
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Es mehren sich die Hinweise, dass die Politik Sonderrechte für Geimpfte plant. Diese sollen Teile der Freiheitsrechte zurück erhalten. Der Rest bleibt "eingesperrt".
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Der Mainzer Impfstoffproduzent Biontech und die US-Pharmafirma Pfizer wollen ihren Impfstoff in Europa auch für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren freigeben lassen. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. "Sobald die...
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Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé rechnet damit, dass in den kommenden Monaten noch sehr viele weitere Variationen des Coronavirus auftreten werden. Zugleich warnt er vor übertriebener Sorge davor. Die Mutanten, die wir jetzt sehen, seien...
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Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf...
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Der Impfstoffhersteller Moderna will im vierten Quartal dieses Jahres verschiedene Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 auf den Markt bringen. Das sagte Moderna-Europachef Dan Staner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir untersuchen derzeit...
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Weil es in Deutschland wohl dieses Jahr verboten bleibt, plant Dubai nun ein Oktoberfest. Alles soll größer, schöner, besser werden und Bier hektoliterweise fließen.
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. "Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden", sagte er der...
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Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat nach seiner Beteiligung an der umstrittenen "Allesdichtmachen"-Kampagne einen "Bubble-Kampf" zwischen Angehörigen verschiedener Meinungsblasen kritisiert. "Das Verrückte ist, dass Leute, die tief in solchen...
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der "die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Protest-Szene deutschlandweit unter Beobachtung.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der...
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Hausdurchsuchung bei einem Richter aus Weimar, weil er das Tragen des Mundschutz bei Kindern verbot. Damit ist der Rechtsstaat in akuter Gefahr.
Add a commentEin Amtsrichter aus Weimar hatte per Beschluss verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie Homeschooling zu zwingen. Folge: Razzia und Hausdurchsuchung.
Add a commentBereits über 65 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Täglich werden es mehr. Entscheidung ungewiss.
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