Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg,...
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Die Grünen verkörpern den politischen Ablasshandel wie keine andere Partei. Garniert mit ein bisschen „Umwelt und so“ für das gute Gefühl und vermeintlich moralische Absolution.
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Nach dem Aussetzen der Corona-Impfungen mit Astrazeneca fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die baldige erneute Freigabe - sondern das auch noch für alle Altersgruppen. "Ich glaube nicht, dass der Impfstoff generell...
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Aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts setzt nun auch die Bundesregierung die Corona-Impfungen mit Astrazeneca vorsorglich aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Weitere Details sollen am Nachmittag...
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor einer "deutschen Mutante" des Coronavirus und begründet mit dieser Sorge das langsame Tempo beim Impfstart in Deutschland. Auf Rat von Virologen habe man Abstände zwischen erster und zweiter Impfung...
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"Das ist eine kleine Gruppe, die ist aber sehr gefährlich und für die ist einfach Corona nur das Vehikel. Das sind, wenn man so will, richtige Staatsfeinde."
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Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter...
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Der Chef des Münchner Medienunternehmens Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen, verlangt ein hartes Vorgehen gegen soziale Netzwerke. "Ich fordere eine strikte Regulierung von Facebook", sagte Kallen der "Süddeutschen Zeitung"...
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Unter den Empfängern der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung befinden sich einem Medienbericht zufolge offenbar auch islamistische Extremisten. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen rund 60 Menschen und Vereine in Berlin.
Add a commentDer politisch-mediale Komplex bereitet die Menschen mit neuen Angst-Schlagzeilen auf die 3. Welle und eine Verlängerung des Lockdowns vor. Auch eine jährliche Impfung steht auf auf der Agenda.
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Julian Reichelt, Chefredakteur der "Bild-Zeitung", ist vorerst von seinem Posten freigestellt. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Samstag mit. Der Verlag untersuche derzeit "Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße innerhalb der...
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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut um knapp 40.000 und damit um sechs Prozent gestiegen. Sie hat somit erstmals die 700.000er Grenze überschritten, geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post"...
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Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und...
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Wie lange wird die Regierung den Lockdown aufrecht erhalten? Diktatur, Überwachungsstaat droht. Michael Mross berichtet aus Dubai ohne Lockdown.
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Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. "Was hier eingeführt werden soll, würde...
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Die Zahl der eingeschleusten Ausländer ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht, wurden 2020 mehr als doppelt so viele Menschen eingeschleust wie im Jahr zuvor....
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Eine weitere Umfrage zeigt, dass die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Coronakrise mittlerweile gekippt ist. Laut einer Yougov-Umfrage bescheinigen aktuell nur noch 35 Prozent der Befragten der Regierung einen guten Krisenumgang, Mitte April...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagiert mit Kritik auf die Entscheidung der dänischen Regietung, die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen angeblicher Nebenwirkungen vorerst auszusetzen. "Wir haben sehr viel Erfahrung...
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In Dänemark sollen vorerst keine weiteren Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca durchgeführt werden. Bei einigen Personen seien mögliche Nebenwirkungen in Form von Blutgerinnseln aufgetreten, teilte der dänische...
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Die Corona-Warn-App des Bundes wird um eine Event-Funktion erweitert, die die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch verbessern und erleichtern soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)...
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