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In Sachsen nähert sich die SPD laut ARD-Umfrage der Fünf-Prozent-Hürde. Die Große Koalition hat demnach - trotz starker CDU - keine Mehrheit mehr. Großer Gewinner dürfte die AfD werden.
Add a commentMit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.
Add a commentTrump will Grönland kaufen. Kann Trump England kaufen? Die deutsche Lückenpresse überschlägt sich gerade gegen den US-Präsidenten. Die Hintergründe werden - wie üblich - ausgeblendet, damit die Story passt.
Add a commentIn Sachsen ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“. Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen ohne Visa nach Deutschland einreisen.
Add a commentDie deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda.
Add a commentDer G7-Gipfel in Biarritz am kommenden Wochenende muss ohne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auskommen. Ärzte in Luxemburg hätten ihm das Reisen untersagt, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Add a commentEs tobt eine mediale Schlammschlacht über die politische Gesinnung der Twitter-Follower des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die FAZ schreibt: Diese würden auch "Rechtsradikales und Rassismus" verbreiten. Beweise nennt das Blatt nicht.
Add a commentDer SPIEGEL findet es gut, we Angela Merkel diese Woche einen AfD-Lokalpolitiker in Stralsund über Meinungsfreiheit aufklärte.
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