Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig.
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Gauland: „Die Klimahysterie der anderen Parteien wird die AfD nicht mitmachen“ Parteivorsitzender will warten, „bis sich Hype gelegt hat“.
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Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage...
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Andrea Nahles hat trotz Rücktritt erst mal keine Geldsorgen. Als Bundestagsabgeordente stehen ihr für die nächsten 14 Monate 9.780 Euro Übergangsgebührnisse zur Überbrückung zu. Auch danach ist gut gesorgt.
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Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der...
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EU-Kommissar Oettinger plant Wechsel in die Privatwirtschaft
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Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher...
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Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.
Add a commentDie Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.
Add a commentDeutschland hat 2017 3,65 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern ausgegeben.
Add a commentHaushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen.
Add a commentWahrscheinlich zu viel CO2 im Hirn: Selbsternannte "Klima-Aktivisten" stürmten Bundestags-Plenum und stellten sich tot - während einer Schäuble Rede. Der Bundestagspräsident reagierte kalt.
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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da reininterpretieren, was er will", sagte der Gewerkschaftschef der...
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Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins".
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Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen.
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Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. "Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der...
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Wenn die Grünen die Macht übernehmen könnte es ungemütlich werden in der Republik. Der Druck auf Andersdenkende, sei es in Sachen CO2, EEG oder "Flüchtlingspolitik" dürfte erheblich steigen. Medien frohlocken derweil.
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Deutschland steht vor einem kolossalen Umbruch. Mit dem Nahles Sturz stürzt auch die GroKo. Neuwahlen dürften zwangsläufig zu einer scharz-grünen Koalition führen. Den Kanzler stellen die Grünen.
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Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. Gauland: "SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes."
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie will sich komplett von der Politik verabschieden.
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