Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen....
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen - und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel in ihrer am...
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir hatten 2015 Phasen der Handlungsunfähigkeit des Staates, vor allem bei...
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Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Die Klimalüge und ihre apokalyptische Endzeit-Warnung ist nur das Vehikel, der „Aufhänger“, mit dem die NEUE REVOLUTION unter Verwendung längst überholter totalitärer neomarxistischer Links-Grün-Ideologien durchgesetzt werden soll. Es droht ein grün-rotes, elitäres Funktionärswesen, in dem wenige die diktatorische Macht über alle anderen ausüben.
Add a commentDie Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der...
Chef der Wirtschaftsweisen plädiert für C02-Steuer
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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den frühzeitig abgeschobenen Vertrauten von Terrorist Anis Amri, Bilal Ben A., gibt es offenbar neue Unstimmigkeiten und Pannen. Das berichtet der Focus.
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Ein ARD-Tagesthemen-Beitrag über angeblich wegziehende Finanzunternehmer wegen Brexit wurde relotiusmäßig verdreht. Auch die Zahlen wurden zurechtgebogen, um die Sache dramatischer aussehen zu lassen.
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Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen....
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Wie aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist, schmieden die “Best Ager” von Schwarz und GRÜN bereits den “Tag danach”: Nicht GroKo mit den toten Sozis, jetzt GrüKo mit Katrin und Annalena.
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Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die...
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Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt. Linke fordert, Deckelung aufzuheben.
Add a commentFür den aufmerksamen Beobachter war von Anfang an klar, dass es niemals einen Brexit geben wird. Das ganze Theater drumrum: reine Polit-Show, Nebelkerzen. So lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt, hat in der EU Tradition.
Add a commentLabour Partei jetzt für ein zweites Brexit-Referendum. Damit dürfte einer zweiten Abstimmung nichts mehr im Wege stehen.
Add a commentDer Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einem vertraulichen Bericht davor, dass sich mafiöse Organisationen aus Nigeria in Deutschland ausbreiten könnten.
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Die EU prüft eine Verschiebung des Brexits auf 2021. Dies berichtet die britische Zeitung "The Guardian" am Sonntagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Der Brexit ist bisher für den 29. März vorgesehen.
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AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erstmals von Abschied aus der Politik gesprochen. Vor dem Sommer werde er sich die Frage nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem "Redaktionsnetzwerk...
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Umfragen dienen oft nicht dazu, Meinungen zu erkunden, sondern diese zu machen. Auftraggeber und Art der Fragen führen zum gewünschten Ergebnis. Damit soll umstrittene Politik mehrheitsfähg gebügelt werden.
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