Flüchtlinge: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen rückläufig obwohl die Regierung die finanzielle Förderung auf 40 Millionen Euro erhöht hat. So erhalten freiwillig Ausreisende mehr Geld als zuvor.
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Der Sächsische Rechnungshof rügt die Ausgaben für höhere politische Beamte. Diese verabschieden sich durchschnittlich mit 55 Jahren in den Ruhestand.
Add a commentWegen Zoff mit Katja Kipping und Bernd Riexinger: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, droht mit Rücktritt.
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Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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EU mit Terror-Warnung für Städte wegen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen. Maßnahmen: "Innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern". - "Züge sind ein Hochrisikoziel".
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Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert.
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Im SPIEGEL packt ein Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge aus. Flüchtlinge seien von Landsleuten "trainiert" worden. Angebliche Konversion zum Christentum.
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Die langfristigen Kosten der Pensionen der EU-Institutionen steigen weiter an. Blechen müssen dafür die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten. Auch ansonsten laufen die Kosten aus dem Ruder.
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Niedersachsen-Wahl Endergebnis: Rot-Grün verpasst Mehrheit knapp. Droht Jamaika in Hannover? SPD 36,9%, CDU 33,6%, Grüne 8,7%, AfD 6,2%.
Add a commentWie weiter in Wien? Briefwahl entscheidet über über Platz zwei - aber FPÖ praktisch sicher zweitstärkste Kraft.
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Eine Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir ab.
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Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Personen wurden verletzt.
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In der Kölner Innenstadt ist am Samstagabend ein 22 Jahre alter Mann nach einem Messerangriff ums Leben gekommen.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen Anis Amri, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig zentral für alle islamistischen Gefährder zuständig wird.
Add a commentDie Kanzlerin erklärte nach der desaströsen Wahl: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ - Es ist egal, ob eine Große Koalition oder Jamaika regiert: Blockparteien sind inhaltlich gleich und austauschbar.
Add a commentDer SPIEGEL zu den Gründen des Erstarkens der AfD: Wo keine Zeitungen mehr in Kiosken gekauft werden, wird überdurchschnittlich AfD gewählt.
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Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht.
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Die Medien greifen Spiegel-Bestsellerautor ("Kontrollverlust") Thorsten Schulte an. Da die Fakten des Buches unwiderlegbar sind startete eine breit angelegte Hetzkampagne gegen den Autor.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen.
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Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?
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