Roman Herzog: Die EU schadet der Europa-Idee.EU befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz.
Summa summarum hält die EZB die Leitzinsen aktuell fürangemessen und lässt auch keine Neigung erkennen, den geldpolitischenKurs in naher Zukunft zu ändern. Trichet: Spekulation umeinen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion absurd.
Kann die Wirtschaft durch mehr Schulden wieder in Gang gebracht werden? Oder ist das Gegenteil der Fall? Rechnet sich ein Schuld-getriebener Aufschwung durch mehr Steuereinnahmen oder ist dies eine Milchmädchen Rechnung, welche den finalen Kollaps beschleunigt? Entschuldung durch Wachstum? Ein Märchen ausTausendundeiner Nacht!
Kartellwächter lassen auch Tiernahrungs-Kette Fressnapf durchsuchen.Wegen des Verdachts auf Preisabsprachenzwischen Herstellern und dem Einzelhandel hat das Bundeskartellamtmehrere große Handelsketten in Büros von Herstellern durchsuchenlassen.
China zeigt sich von drohendem Google-Rückzug unbeeindruckt.Internetfirmen, die in China arbeiten, müssten sich auch denchinesischen Gesetzen und Zensurvorschriften beugen, teilte Pekingheute mit. Internetmedien müssten "stets einen positiven undfortschrittlichen Beitrag zur öffentlichen Meinung leisten".
Heiner Geißler wollte ursprünglich Mönch werden. / "Kurt Biedenkopf war für mich die Befreiung." / "Ich war niedergeschlagen, dass es in der CDU niemanden gab, der es wagte, gegen Helmut Kohl anzutreten."
Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor neuer Krise. Eine solche Krise sei eine ernsteBedrohung: „Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie diewestliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimension bewältigenkönnte“.
Die noch von der alten Bundesregierumg verabschiedete Rentengarantiewird die Rentenkassen voraussichtlich bereits in diesem Jahr mit rundeiner halben Milliarde Euro belasten. Ab 2010 kommen Zusatzkosten vonjährlich bis zu einer Milliarde Euro auf die Rentenversicherung zu.
Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist die neue Regierung fündig geworden: Nun soll auch die Gesundheit besteuert werden. Schäuble bringt Möglichkeit einer “Gesundheitssteuer“ins Gespräch. - EU will EU-Soli: Brüssel verlangt eigene Steuern. Im Gespräch ist die Europa-Steuer. Vorschlag: CO2-Steuer auf Energie oder Steuern auf Emails /SMS.
Im österreichischen Linz hat ein Mitarbeiter einer Abfallentsorgungsanlage 38000 Euro im Müll entdeckt.. Der ehrliche Finder meldete den Vorfall der Polizei und übergab das Geld dem Gericht.
Schäuble rückt von Steuersenkungen ab."Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden".
Helmut Schmidt, 91, hält die Folgender Weltwirtschaftskrise für noch nicht überwunden. Einige Bankenfingen "schon wieder an, sich aufzuspielen und unglaublicheBonifikationen auszuzahlen". Banken machen schon wieder dieselben Fehler.
Politische Ponerologie – Die Wissenschaft über die Natur des Bösen und seiner Anwendung für politische Zwecke. „Wenn man zu verstehen beginnt, dass die Zügel der politischen undwirtschaftlichen Macht in den Händen von Leuten ruhen, die keinGewissen, keine Fähigkeit zu echter Empathie haben, eröffnet das einekomplett neue Sichtweise auf das, was wir als 'böse' bezeichnen".
Dogmen und Irrtümer regierendiese „moderne Welt“. - Die Wirtschaftsweisen (oderbesser Voll-Waisen?) z.B. fabulieren über dringende Schuldenrückführungeninnerhalb einer seriösen Finanzpolitik. - Bringt Wirtschaftswachstum wirklich mehr Arbeitsplätze?
Der Wirtschaftsdienst dpa AFX mit einem neuen Begriff für US-Staatsanleihen. Wahrscheinlich eher unfreiwillig heisst es in einer Meldung, dass die Anleger wegen schwacher Börsen in den "sicheren Hafen zurückkehren: den US-Staatsanleichen."
Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Länder planen pensionierte Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu reaktivieren.
Google droht mit Rückzug aus China. Unter anderem durch neuerliche Hacker-Angriffe seidas Unternehmen jetzt zu dem Schluss gekommen, dass das Engagementin China neu überdacht werden müsse.
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", [ ... ]
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt.
"Dazu [ ... ]
Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität [ ... ]
Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch [ ... ]
Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren.
"Wir [ ... ]
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, [ ... ]
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" [ ... ]