EU-Parlamentarier will Geheimdienst-Check für Barrosos Kommission. Es sei nötig, dass EU-KommissionspräsidentJosé Manuel Barroso „sein komplettes Team nach deutschem Vorbild aufetwaige Kontakte zu Ostblock-Geheimdiensten überprüfen lässt.“
Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen gekippt. Nach erfolgreicher Klage müssen privat und geschäftlich gemischte Aufwendungen vom Finanzamt anerkannt werden. „Die Entscheidung gilt ab sofort für alle offenen Steuerbescheide“
Experten sehen auch nach Gegenoffensive Zimmermanns „viele offene Fragen“ in DIW-Finanzaffäre. Gerade in Bezug auf die umstritteneFinanzierung des amerikanischen Tochterinstituts DIW DC gebe jedoch„weiterhin viele offene Fragen“.
CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Gleichzeitig soll Hinzuverdienstgrenze steigen. „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“. - "Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen".
Debatte über EZB-Vize dauert an. Entscheidung der Finanzminister erst im Februar. Vorbehalte Frankreichs gegen Mersch, den Favoriten Berlins. In Parisist man um das „ideologische Gleichgewicht“ im EZB-Direktorium besorgt.
Piratenpartei will Aktiengesellschaft gründen. 250.000 Euro für Wahlkampf in NRW benötigt. „Als Gegenwert erhalten die Aktionäre eine Schmuckurkunde, die sie sich an die Wand hängen können“ . Auch eine Ausschüttung ist denkbar, denn die AG soll später die Werbeartikel der Partei vertreiben.
Schwarzarbeit erreicht 2010 neues Rekordniveau. Ökonom Schneider: Schwarzarbeit wird um fünf bis acht Milliarden Eurosteigen / Verfehlungen von Managern senken die Steuermoral /„Mehrwertsteuer auf Bauleistungen für ein Jahr aussetzen“
Eurohat seit 1999 rund 20 Prozent an Wert verloren. In Deutschland liegt dieKaufkraft bei fast 84 Cent. Der US-Dollar verlor seit 1999 sogar 24 Prozent anWert und ist im Kaufkraftvergleich heute nur noch 76 US-Cent wert.
Kohl-Biographen: Anstoß für Zehn-Punkte-Plan kam aus Moskau.„Der Anstoß dazu kam, grotesk genug, vonder Sowjetunion und war das Ergebnis eines groben Missverständnisses,das fast überall zu erheblichen Irritationen führte“. - Autoren bewerten Rolle von Kohls zweiter Frau kritisch.
Hessens Ministerpräsident will Vorrang für privaten Strom undEinspeisevergütung kippen - "Nur im industriellen Maßstab effizient undzu vertretbaren Kosten" - Längere Laufzeit bei Kernkraftwerken"zugunsten der Gesellschaft, nicht zugunsten der Aktionäre vonStromkonzernen"
Franzosen forcieren Angriff auf Deutsche Bahn. Staatsbahn SNCF will auf drei weiteren Strecken in West-Deutschland gegen ICE antreten. Verkehrskonzern Véolia erhöht Präsenz in Ostdeutschland.
„Wir hatten 2009 einen mörderischen Preiswettbewerb“. Kooperation mit Ermittlern nach Großrazzia im Einzelhandel. "Der Preiskampf sei sinnlos, weil keiner der Wettbewerber Marktanteile gewinne."
"Fed fährt Rekordgewinn ein" - Auch wenn es Jahr für Jahr immer wieder kritiklos in derZeitung steht: Das gesamte Konzept eines "Gewinns" von Notenbanken isteine intellektuelle Beleidigung jedes werthaltig denkenden Menschen undjedes Marktwirtschaftlers.
Noch mehr schlechte Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt.Wenn Noch mehr schlechte Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt. jedoch die Konjunkturdaten sichweiter verschlechtern und dies sich auch auf das Wirtschaftswachstum inden USA niederschlagen würde, könnte das zu einem negativenÜberraschungseffekt werden.
Experten unterstützen Schäubles Sparkurs und warnen vor hoherInflation.„Die größte Sicherheit gegenWirtschaftskrisen und hohe Inflation sind gesunde Staatsfinanzen.“
Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität [ ... ]
Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch [ ... ]
Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren.
"Wir [ ... ]
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, [ ... ]
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" [ ... ]
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag [ ... ]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich [ ... ]