Der hessische MinisterpräsidentRoland Koch (CDU) hat heute eine Bombendrohung erhalten. Gleichzeitigwar in der Staatskanzlei in Wiesbaden die Attrappe einer Rohrbombeeingegangen.
Überall versucht man die Bürger zuberuhigen, ja viele sprechen sogar schon davon, dass die Finanzkriseüberwunden sei. Dies ist genauso als ob man im Auge des Hurrikans davonausgehen würde, dass der Sturm vorübergezogen sei, nur weil es füreinige Minuten ruhig geworden ist.
Die Stadt Mannheim verklagt einen Twitter-User mit dem Namen "Mannheim". Der Fall erinnert an eine Provinzposse, doch Mannheim macht Ernst. Die Stadt fürchtet einen zur "Identitätsverwirrung führenden unbefugten Namensgebrauch".
Deutsche-Bank-Chefökonom fürchtet Zerbrechen der Euro-Zone und plädiert für Europäischen Währungsfonds. Thomas Mayer fürchtet, „dass die Währungsunionzerbricht oder zur Inflationsgemeinschaft wird, wenn dasGriechenland-Problem und seine möglichen Folgen nicht vernünftiggehandhabt werden“.
Streit über diePläne der EU-Innenminister, die Sammlung von Fluggastdaten zurRasterfahndung massiv auszuweiten. „Im Anti-Terrorkampf ist doch nichtwichtig, wer von Stuttgart nach Berlin fliegt." Europäisches Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplänen.
IBM-Deutschland-Chef warnt vor Kollaps des Betriebsrentensystems. Martin Jetter befürchtet schmerzhafte Insolvenzwelle. Forderung nachReformen. Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die Auffangsysteme für die Betriebsrenten „im Extremfall kollabieren können“.
Volkswagen: Kleinwagen Up eventuell auf Suzuki-Plattform. Bislang seien die Modelle rund um den VWUp schlich t zu teuer, heißt es in Konzernkreisen. VW-China-Chef Vahland soll Skoda-Spitze übernehmen.
Kein Scherz: Der Klima-Kredit kommt. Eine Bank in Österreich wirbt jetzt für prima Klima per Kredit. Die Offerte richtet sich an gehirngewaschene Hausbesitzer. Wer zuschlägt und sich für besseres Klima verschuldet, dem winkt ein "Umweltbonus".
FDP prüft Zerschlagung der Deutschen Post. Arbeitsgruppe Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle(FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäftder Post anzuwenden sei.
"Leider ist nicht zu erwaren, dass sich dieWeltwirtschaft über Nacht von dieser tiefen, schmerzvollen Kriseerholt, denn es wird viele Jahre dauern, ehe die Volkswirtschaften unddie Beschäftigung wieder die alten Niveaus erreichen. Die Armen werdeneinen ganz realen Preis dafür zahlen müssen"
Deutsche Autofahrer zahlen über Kfz- undMineralölsteuer weit mehr, als der Staat für das Straßennetz ausgibt. Studie: Kosten für Straßen sind deutlich niedriger als Steuern und Maut.
Bei den meisten Versicherern sinken die Leistungen wegenniedrigerer Rückkaufwerte und Ablaufleistungen zum Teildeutlich. Dass Jahrzehnte später ein paar Tausend Euro weniger gezahlt wird, fälltden meisten Kunden nicht auf.
Es ist etwas faul im Staate Berlusconia: Seit Januar ist eine staatliche Genehmigung für den Videoupload bei youtube erforderlich. „Kleine unfeine italienische Lösung“ oder EU-Internetzensur?
Kommt nach der Abwrackprämie die Elektroauto-Prämie? Automobilindustrie fordert Prämie für Elektroautos. Automobilverband wirbt im Kanzleramt für neue Subventionen. 5000 Euro im Gespräch.
2008 bezogen in Deutschland 7,6 Millionen MenschenTransferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit warrund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", [ ... ]
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt.
"Dazu [ ... ]
Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität [ ... ]
Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch [ ... ]
Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren.
"Wir [ ... ]
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, [ ... ]
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" [ ... ]