Dem Bundesverfassungsgericht gelingt in seinem Lissabon-Urteil die Quadratur des Kreises: Alle fühlen sich als Sieger - Die Gegner von Lissabon genauso wie die Befürworter. Die Wahrheit ist: "Lissabon" kommt und der Bundestag wird "irlandisiert".
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Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin hat einen Ex-Manager der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) angeheuert. Sein Aufgaben-Gebiet: "Stabilisierungsmaßnahmen und Beteiligungscontrolling"
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Warren Buffet spricht von US-Angriffen gegen Europa! / Würden alle Menschen ihr Geld jetzt in Waren und Dienstleistungen eintauschen wollen, wäre das gar nicht möglich, da es eben 12 mal mehr Geld als Werte auf der Erde gibt, die man kaufen könnte.
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Lissabon-Vertrag: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Skandal. Das Deutsche Grundgesetz vom 23.5.1949 wird am 31.12.2009 de facto aufhören zu existieren. Deutschland nur noch als Subjekt einer EU-Herrschaft, die wegen Demokratiedefizits zur EU-Diktatur wird.
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Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird "nachrangig", Brüssel bestimmt. Das Thema "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagenzum Lissabon-Vertrag" findet nicht statt. Aus gutem Grund?
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Terrorismusexperte Ulfkotte: Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen.Sicherheitsbehörden mitstreng vertraulichen Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen.
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Statt ins Gefängnis muss Madoff nun lebenslang bei der Fed arbeiten. Verurteilter darf Ecclesbuilding nicht verlassen. Richter: „Fed kann von Erfahrungsschatz profitieren“.
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Aus dem Anstieg der Konsumausgaben in den USA wird wohl nichts. Die Amerikaner sparen wie selten zuvor. Damit dürfte die Wirtschaft weiter schrumpfen.
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Österreichische Journalistin erhebt gemeinsam mit FBI Anklage gegen die WHO und UN. Vorwurf: Bioterrorismus und versuchter Massenmord. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Zwangsimpfung. "Komplex aus international agierenden Pharma-Unternehmen und Regierungsstellen haben Seuchenmaterial entwickelt".
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Die nächste Steuererhöhung ist programmiert. Wegen hoher Staatsschulden werden Bürger trickreich zur Kasse gebeten. Dahinter steckt eine letzte große Umverteilungsaktion zugunsten der USA.
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Earthlings - Dieser Film geht unter die Haut! Bevor Sie demnächst zum Metzger gehen: Erst diese Doku schauen! Der Fleischkonsum der "Zivilisations-Gesellschaft" blendet aus, wie brutal Fleisch "produziert" wird. Dieser Film räumt auf mit der "Fleisch-Illusion". Danach werden auch eingefleischte Steak-Esser zu Vegetariern.
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Ministerpräsident Böhmer (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz. "Wir werden die Neuverschuldung nur reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, oder beides tun."
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Wirtschaftsweiser Schmidt: Maastricht-Grenze für Schulden frühestens 2020 wieder einzuhalten. Gewerkschaften und Sozialverband trotz Rekorddefizits gegen Einsparungen. Für höhere Steuern bei höheren Gehältern.
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Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien [ ... ]
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD "billige Kampagnen" im beginnenden Wahlkampf vor.
"Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen [ ... ]
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku werden aus Sicht der Welthungerhilfe nicht dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels für die Ärmsten zu lindern. "Für sie bedeutet die Verschleppungstaktik [ ... ]
Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. [ ... ]
Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. "Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren", [ ... ]
Die Vorsitzende des größten deutschen Kinoverbands HDF, Christine Berg, hat vor einem schwachen Jahr für die Lichtspielhäuser in Deutschland gewarnt. "Vermutlich werden wir am Ende [ ... ]
Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt [ ... ]