Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab.
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Die CDU-Anhänger wollen laut einer Umfrage am ehesten, dass die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende wird.
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Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des bösen Knecht Ruprechts stark.
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Ein Insider zu den Aussichten der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU
Add a commentOffener Brief an das Zentrum für politische Schönheit von einem Unternehmer, dessen Mitarbeiter durch die „SOKO-Chemnitz“ als angeblich rechtsradikal denunziert wurde.
Add a commentDie Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Add a commentNachdem ein gefälschtes Anti-AfD Coca-Cola Plakat in Berlin steht und die Runde im Internet macht, schlägt die Partei zurück und ruft zum Boykott auf:
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al-Qaida gewarnt. "Al-Qaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der "Rheinischen Post". Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer...
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Anetta Kahane lässt bei MMnews Teile eines gegen sie gerichteten, offenen Briefes löschen. Es geht um eine Kita-Broschüre, in dem Erzieher "völkische Elternhäuser" denunzieren sollen.
Add a commentSogenannter Familiennachzug läuft weiter aus dem Ruder und verursacht zusätzliche Einwanderung von etwa 100.000 Personen jährlich.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, sich beim Bundesparteitag hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt zu stellen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" fällt die SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf dem schlechtesten Wert, der im INSA-Meinungstrend für "Bild" jemals für die...
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Offener Brief an Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die in Kitas "völkische Elternhäuser" ausspionieren will und Erzieher zur Denunziation ermuntert.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern.
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Der niederländische Politiker und Europaabgeordnete Marcel de Graaff warnte vor den Auwirkungen des Migrationspakts auf die freie Meinungsäußerung: In Europa wird "Kritik der Migration" zu einer Straftat.
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Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kann die Union im wöchentlichen Emnid-Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" zulegen.
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Die G20 haben sich auf ihrem Gipfel in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt - die den Sonderweg der USA dokumentiert.
Tausende Teilnehmer werden heute zu einer Demonstration gegen den Migrationspakt in Berlin erwartet. Die Kundgebung findet vor dem Brandenburger Tor statt. Gegendemos sind angemeldet. Livestream aus Berlin.
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Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat die Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD erneut kritisiert. "Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht", sagte Merz dem "Spiegel". "Wir...
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Die Proteste gegen den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" waren groß. Doch das kümmert die Regierung nicht. Stattdessen lügen Maas & Co.das Blaue vom Himmel.
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