Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers "Masterplan" fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.
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CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen. Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben,...
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Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 30 Prozent zurückgefallen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie vier Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche....
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt Regierungsbeteiligung nicht aus - falls die CSU ausscheidet.
Add a commentNach dem WM-Spiel: Angela Merkel hat laut Nachrichtenagentur dpa die engste Führungsspitze der CDU für Sonntagnachmittag ins Kanzleramt bestellt. - CSU Zwei-Wochen-Frist wegen EU-Gipfel offenbar Fake News.
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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen.
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Claudia Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen. Parlamentarier sollten sich mit Oppositionellen treffen, mit Organisationen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass der sogenannte "Masterplan Migration" inklusive den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang...
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Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. - Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte.
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Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der "Bild" einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. "Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für...
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Gestern scherzte Titanic noch mit einer entsprechenden "Eilmeldung", auf die tatsächlich viele Medien reinfielen. Doch was heute noch als Scherz daher kommt, könnte morgen schon Wirklichkeit sein. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls.
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Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren. Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.
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Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz?
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Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch...
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Die Indizien gegen den am Dienstag in Köln festgenommenen Tunesier haben sich verdichtet. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 29-jährigen Islamisten Sief Allah H., einen Biowaffenanschlag mit dem Gift Rizin geplant zu haben.
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Ali B. und seine Familie schwärmten gegenüber Verwandten im Irak: Sie müssten nicht arbeiten, man kümmere sich um sie, und sie bekämen ein Gehalt vom Staat.
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Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich.
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