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Filmschaffende mahnen Görlitz, richtig zu wählen - weil dort angeblich ein AfD-Bürgermeister bald regieren könnte, schreibt der SPIEGEL. Doch der angeblich offene Brief an die Wähler ist noch gar nicht veröffentlicht.

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen", sagte...
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"Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ein sperriger Begriff für ein merkwürdiges Vorhaben - sprachen doch Politiker und Medien davon, dass bereits im Rahmen der Flüchtlingswelle ab 2015 dringend benötigte Fachkräfe nach Deutschland kamen.

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Wofür steht eigentlich die Werte-Union? Ist alles rechts von Merkel Nazi? Ein journalistisches Schmierenstück in der ARD-Sendung "Kontraste" zeigt, wie Medien arbeiten. 

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig.
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Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage...
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Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der...
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Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.

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Die Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.

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Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen.

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Aktuelle Presse

Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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