Die Regierung versucht die wahren Kosten der Flüchtlingskrise zu verschleiern. Seit 2015 wurden mindestens 43 Mrd. Euro ausgegen.
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Innenpolitiker sehen Fall Skripal nach BND-Enthüllung plötzlich in einem neuen Licht. Zuvor wurde jedoch Russland von Medien und Politik die Alleinschuld gegeben.
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Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es erheblich Mängel bei der Qualitätskontrolle. Laut "Bild" wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft.
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Wenn der Hallodri nicht geht, fällt die CSU unter 40 Prozent.
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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer.
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Weidel: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ - Politik und Medien laufen Sturm.
Add a comment"Dieses Land wird von Idioten regiert!" Alice Weidel (AfD) in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.2018 im deutschen Bundestag und bekommt einen Ordnungsruf wegen dem Ausdruck "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einem unkritischen Rückbezug auf das Christentum gewarnt. "Wir sollten nicht den christlichen Glauben wiederentdecken aus Angst vor einer angeblichen Islamisierung".
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Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt Millionen-Posten beim Zuggiganten Siemens Alstom. Die Fusion hatte er 2014 selbst eingefädelt.
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Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. "Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdağ der "Welt".
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Eine Scharfrichterin aus der DDR, die wegen ihrer Härte (2 Todesurteile gegen Regimegegner) auch „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt wurde, wird posthum im Berlin in einer Broschüre als "Starke Frau" gewürdigt.
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Führende AfD-Politiker haben empört auf einen Songtext des Rappers Farid Bang reagiert, in dem AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Gewalt angedroht wird. "Der Liedtext ist menschenverachtend und ekelhaft."
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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat die Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt.
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Die EU-Kommission will bis zum Jahresende 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Innenstädten bereitstellen.
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Aufregung in Deutschland über die National-Kicker Mesut Özil und Ilkay Gündogan, weil sie am Montag den türkischen Präsidenten huldigten und ihm jeweils ein Trikot schenkten und sich dabei stolz ablichten ließen.
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AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. "Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen"
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Im Video-Kommentar von Henryk M. Broder geht es um deutschen Euphemismus. Brutale Dinge in ein sprachlich akzeptables Licht zu rücken hat in Deutschland Tradition.
Add a commentWegen eines Hetzartikels gegen hat der AfD-Kreisverband Erding (Bayern) der Süddeutschen Zeitung wegen Hetze und Diffamierung Hausverbot erteilt. Nun gibt's eine Solidaritätsaktion der Presse.
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Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen.
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