AfD will sich weiter gegen den Rundfunkbeitrag und für einen freiwilligen Grundfunk einsetzen. Weidel: Dieser Beschluss spricht der demokratischen Willensbildung Hohn.
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Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Tabea Rößner,...
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Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Maskenpflicht unabhängig vom Impfstatus bis Frühjahr 2022 beizubehalten, ist in der Ärzteschaft auf deutliche Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen...
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Eine breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. 69 Prozent unterstützen einen entsprechenden Vorschlag, nur 28 Prozent fänden das nicht richtig, so eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv. 55...
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Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland weniger Ausgaben für Asylbewerberleistungen verzeichnet. Es wurde 4,7 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit setzte...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut gerüstet für mögliche dritte Impfungen. "Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt", sagte von der Leyen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
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Ex-SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, der auch einmal Umweltminister war, hat den Vorschlag der Grünen, in der nächsten Regierung ein Klimaministerium mit einem Vetorecht auszustatten, als unsinniges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. "Auf die...
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In den USA steigt die Zahl der Corona-Fälle von vollständig Geimpften sprunghaft an. Die Viruskonzentrationen waren in den PCR-Tests bei den Geimpften ebenso hoch wie bei nicht geimpften Personen.
Add a commentDie Lambda-Variante breitet such immer weiter aus. Untersuchungen in Japan zeigen: Die Mutante könnte gegen Impfung oder Antikörper resistent sein. Forscher fordern, Lambda als besorgniserregende Variante einzustufen.
Add a commentAktivitäten in öffentlichen Innenräumen sind in New York in Zukunft nur noch mit Impfnachweis erlaubt. Bürgermeister: "Wenn Sie voll am sozialen Leben teilhaben wollen, müssen Sie sich impfen lassen. Es ist so weit."
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Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. "Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt...
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Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands sieht die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zu Booster-Impfungen und zum Impfangebot für Jugendliche ab 12 skeptisch:
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Die Städte und Kommunen stellen sich ab Herbst auf Auffrischungsimpfungen für die breite Bevölkerung ein. Es sei richtig, dass die GMK zunächst eine dritte Dosis für immungeschwächte und ältere Personen beschlossen hätte, sagte der...
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Medien dämonisieren die Kundgebung in Berlin. Was war wirklich los? Ein Kommentar von Michael Mross.
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Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen",...
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Die Grünen fordern zum Start des neuen Schuljahres den Einsatz von Impfteams an Schulen. "Kinder und Jugendliche müssen endlich in den Mittelpunkt der Corona-Strategie", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der...
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In ersten Bundesländern zeichnet sich vor den nächsten Bund-Länder-Runden zur Pandemie ab, dass es ab Herbst deutliche Nachteile für Ungeimpfte im Alltag geben könnte. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus...
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das...
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Trotz Verbots gingen heute in Berlin viele Menschen auf die Straße. Michael Mross berichtet aus der Hauptstadt.
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Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. "Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen - und nicht nur mitzumeinen", sagte...
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