SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung gelobt, die künftige Karnevals-Session abzusagen. "Die weitestgehende Absage von Karneval tut weh, wenn man den Karneval liebt. Das tue ich", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk...
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Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben. "Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit...
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Zur Maskenpflicht hat die Deutsche Apotheker-Zeitung einen Beitrag von Prof. Dr. Markus Veit veröffentlicht. "Täglich werden wir von den Medien, selbst ernannten Faktencheckern und Politikern mit Halbwahrheiten zu Masken belehrt."
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Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Aufstellung...
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Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte...
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Wegen der stark steigenden Infektionszahlen haben die spanischen Behörden den teilweisen Lockdown in Madrid verschärft.
Add a commentDie Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung sinkt. Das zeigen Umfragedaten zur Wahrnehmung der Pandemie in den sieben EU-Ländern Deutschland, Dänemark,...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, die Pandemie weniger ernst zu nehmen.
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen.
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In der Zeit der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen in die Stabilität des politischen Systems gewachsen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu". Demnach halten aktuell 61...
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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen schließt nicht aus, dass wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland ein zweiter Lockdown nötig wird. "Den ersten Lockdown haben wir ja nicht aus Jux und Dollerei gemacht. Sondern er war das...
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Netanjahu kündigte an, dass der seit vergangenen Freitag geltende, ohnehin schon verschärfte Lockdown ab kommenden Freitag für zwei Wochen in einen "kompletten Lockdown" umgewandelt werden solle.
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Regionen in elf EU-Saaten zu Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Mittwochabend aktualisiert wurde. Demnach wurden Gebiete in...
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München: Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Alkoholverbot in Hotspots.
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen...
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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland könnte sich einer Umfrage zufolge angeblich eine Maskenpflicht auch außerhalb von Geschäften und Gebäuden vorstellen.
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Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein...
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Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. "Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines...
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Ähnlich wie in China droht ein Verbot von Facebook und Instagram auch in der EU. Grund sind datenschutzrechtliche Bestimmungen aus Brüssel.
Add a commentGroßbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Folge steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. "Niemals zuvor in unserer Geschichte hat...
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