Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. "Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise noch...
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Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch...
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Brexit: Wer geht als nächster? Raus aus der EU, rein in die Demokratie. - Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.
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US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den "Government Shutdown" zu einem Ende zu bringen - und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er...
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Der ehemalige Handballstar Stefan Kretzschmar wehrt sich gegen Kritik, die er mit Äußerungen gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online zu mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst hatte. Seine Zitate seien aus dem Kontext gerissen und...
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Hobbythek-Ikone Jean Pütz über Grüne E-Auto-Phantasien und die Probleme mit dem Akku. Ob man damit Grünen Populismus Einhalt gebieten kann?
Add a commentNach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.
Add a commentDrangsalieren, schikanieren, abkassieren: Der Steuerstaat trimmt die Bürger auf Linie. Links-Grüne Quotenphantasien ersetzen Angebot und Nachfrage. Politisch Andersdenkende werden denunziert, dämonisiert, ausgegrenzt.
Add a commentEine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt,
Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische...
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NRW baut Anti-Salafismus-Programm aus. Reul will die landesweit über 20 "Wegweiser"-Kontaktstellen mit insgesamt 25 Vollzeitstellen verstärken.
Add a commentDarüber lacht Washington: Trump hat der Top-Demokratin Nancy Pelosi einen Auslandsflug gestrichen. Sie solle wegen Shutdown lieber Zuhause bleiben. Der Brief im Original.
Add a commentVerfassungsschutz-Gutachten bescheinigt laut Spiegel der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. In einem Flügel ergäben sich sogar „tatsächliche Anhaltspunkte“, die das Ziel haben, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.
Add a commentSprecher der AfD-Fraktion Brandenburg: „Die EU hat sich zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt.“
Add a commentDas Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May (62) und ihre Regierung ist denkbar knapp gescheitert. Für die Regierung stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 306.
Add a commentRalf Stegner (SPD) lässt per Twitter die Katze aus dem Sack: Ex-Bundeserfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde geschasst, damit die AfD beobachtet werden kann. Die neue Form, politische Gegner auszuschalten?
Add a commentDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
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Nach einem Mitglieder-Plus im Vorjahr hat die SPD laut eines Zeitungsberichts im Jahr 2018 in großem Umfang Mitglieder verloren. Laut Parteivorstand hätten im vergangenen Jahr fast 30.000 Mitglieder ihr SPD-Parteibuch abgegeben, berichtet die...
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Die Diskussion um den Brexit könnte fruchtbar sein und zu einer Reform der EU führen. Doch die alterstarren Führer in Brüssel halten an überkommenen Strukturen fest. Stellt sich die Frage: Warum tritt eigentlich Hauptzahler Deutschland nicht aus? Gibt es ein Europa ohne EU?
Add a commentDas Chaos ist perfekt: das britische Parlament hat den Deal zum Austritt aus der EU abgelehnt. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht.
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