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Justizminister Heiko Maas verteidigt Internet-Zensur-Gesetz. - Grünen-Politikerin Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet
Add a commentTwitter löschte einen harmlosen AfD Tweet. Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus.
Add a commentNach der Twitter-Sperre der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einer Anzeige wegen Volksverhetzung hat nun ein Regensburger Anwalt Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten erstattet – wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB).
Add a commentAfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime: Wir müssen Probleme beim Namen nennen. Vize-Fraktionsvorsitzende kritisiert "politische Korrektheit" und "geschönte Kriminalstatistiken".
Add a commentDas Netzdurchsetzungsgesetz wirkt. Nun wurde auch Alice Weidel, AfD Bundesvorstand, 25.000 Followers, gesperrt. Besonders perfide: Die Posts von Weidel sind nur in Deutschland unsichtbar. "Shadowbanning".
Add a commentAb heute gilt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und möglicherweise neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Erstes Opfer: Beatrix von Storch.
Add a commentBerlin Silvester Polizeibericht: 13 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe am Brandenburger Tor. - Polizeibeamte wurden aus "größeren Gruppen heraus" den Abend über immer wieder mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen.
Add a commentDeutschland – ohne richtige Regierung aber mit realitätsfernen Politdarstellern. Marc Friedrich: "Wir gehen von einer Minderheitsregierung aus, weil man in Berlin vor Neuwahlen und folglich noch schlechteren Ergebnissen zu viel Angst hat."
Add a commentNicht alles war schlecht in 2017 - insbesondere die Errungenschaften der Kanzlerin wurden nicht immer gebührend gewürdigt. Eine persönliche Danksagung an Angela Merkel.
Add a commentDer etwas andere Jahresrückblick und Ausblick auf ein Land, in dem wir auch 2018 gut und gerne leben...
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