Der niederländische Politiker und Europaabgeordnete Marcel de Graaff warnte vor den Auwirkungen des Migrationspakts auf die freie Meinungsäußerung: In Europa wird "Kritik der Migration" zu einer Straftat.
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Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kann die Union im wöchentlichen Emnid-Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" zulegen.
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Die G20 haben sich auf ihrem Gipfel in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt - die den Sonderweg der USA dokumentiert.
Tausende Teilnehmer werden heute zu einer Demonstration gegen den Migrationspakt in Berlin erwartet. Die Kundgebung findet vor dem Brandenburger Tor statt. Gegendemos sind angemeldet. Livestream aus Berlin.
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Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat die Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD erneut kritisiert. "Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht", sagte Merz dem "Spiegel". "Wir...
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Die Proteste gegen den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" waren groß. Doch das kümmert die Regierung nicht. Stattdessen lügen Maas & Co.das Blaue vom Himmel.
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Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, erwägt, dass Polizisten künftig den Job von Türstehern vor Diskotheken übernehmen.
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Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz empfehlen der Chef der
Komplett-Ausfall des Funksystems im Kanzler-Flieger führte zu Flugabbruch. Notlandung in Köln. Als der A340 schließlich Köln anflog, gab es eine weitere dramatische Panne.
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Die Union kann in der neuesten Infratest-Umfrage wieder zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach auf 28 Prozent der Wählerstimmen, zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen. Für die SPD würden sich unverändert 14...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird womöglich per Linienmaschine zum G20-Gipfel nach Argentinien fliegen - mit Umsteigen in Madrid. Technischer Defekt an Regierungsflieger zwingt Merkel zur Landung in Köln.
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Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. "Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten" werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die...
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Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland gewarnt. "Eine CO2-Bepreisung will gründlich überlegt sein
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern, sagte...
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in der Krise um das Asowsche Meer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon...
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen.
Add a commentDem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.
Add a commentDie Petition gegen den Migrationspakt dürfte in Kürze die Zahl von 100.000 Unterzeichner überschreiten. Doch ein Antrag, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wurde von den Blockparteien abgelehnt.
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Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region in Syrien nach Deutschland zurückzuholen.
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