Der umstrittene Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit.
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Das Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: Abgeordnete sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.
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Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. "Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend kritisiert. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen,...
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Wissenschaftler des Pentagons entwickelten einen Mikrochip, der Corona entdeckt. Der Chip wird unter die Haut implementiert.
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Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson bei mehreren Polizeipräsidien, unter anderem in Berlin, München, Hamburg,...
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Nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach einer Corona-Impfung mit dem Wirkstoff des Herstellers Johnson & Johnson wollen die USA das Mittel vorerst nicht weiter verwenden. Das teilten die US-Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA sowie die...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik im dritten Monat des...
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Im Aufruf heißt es, dass die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen will.
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Die FDP-Bundestagsfraktion steht der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter skeptisch gegenüber. "Die wesentlichen Schwächen bleiben: Das Gesetz soll an die nackte Inzidenzzahl als Tatbestand geknüpft sein",...
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"Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar."
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Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Das Bundesgesundheitsministerium habe am Montag ein entsprechenden Brief an die Staatskanzleien der Länder verschickt, schreibt die "Bild"....
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Der Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur der Union ist offen entbrannt. Nachdem das CDU-Präsidium Armin Laschet den Rücken stärkte, stellte sich das CSU-Präsidium am Montag einstimmig hinter Markus Söder. Laschet hatte eine...
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Nach Vulkanausbruch auf Karibik-Insel St. Vincent: Evakuiert werden nur Einwohner, die gegen Corona geimpft sind.
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Von den Plänen der Europäischen Fußball-Union (UEFA), trotz steigender Corona-Fallzahlen die Partien der Europameisterschaft im Juni 2021 in zwölf Ländern und vor möglichst vielen Fans austragen zu lassen, hält SPD-Gesundheitsexperte Karl...
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef...
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. "Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung in der nächsten Woche durchsetzen. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona...
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Wenn die USA tatsächlich den Beitritt der Ukraine zur Nato betreiben sollten, wächst die Kriegsgefahr in Europa beträchtlich.
Add a commentDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das bestimmte Beschränkungen und auch...
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