Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt: Erste SPD-Politiker stellen große Koalition infrage.
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Offenbar anlässlich desaströser Umfrage-Werte feuerte die SPD mit Hinterbänkler Johannes Kahrs und Martin Schulz heute scharf gegen die AfD. Bleibt die Frage, ob das der letzte Schuß ins eigene Knie war.
Add a commentHeute im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD) "Hass macht hässlich" verärgert die AfD so lange, bis diese geschlossen den Plenarsaal räumt. 12.09.2018 im deutschen Bundestag bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2019.
Add a commentEU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen. Ihm wird "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" vorgeworfen.
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DieEuropäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In einem Schreiben an den deutschen...
Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448...Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus" zu bedienen. "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte".
Add a commentNATO will Bundeswehr in Syrienkrieg reinziehen. AfD dagegen. Auch Wagenknecht lehnt Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab. Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren", sagte Orbán am Dienstag in Straßburg. Es sei...
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Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden. "Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit rausreden will, man habe ihn falsch verstanden, wird er damit...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt...
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Während beispielsweise im Iran Frauen verzweifelt gegen Kopftuch kämpfen, schickt die Bayern-SPD eine fast voll Vollverschleierte in den Wahlkampf als Symbol für Vielfalt.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber.
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Der Deutschlandfunk und die etwas merkwürdige Art, seinen Hörern das Wahlergebnis in Schweden zu verkaufen.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern.
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Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich hinter die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz gestellt. "Ich habe große Probleme mit dem Begriff `Hetzjagd`.
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Nach der Schweden Wahl: Schwedendemokraten mit starken Zuwächsen. Der politisch-mediale Komplex ist empört. Der Wähler will nicht so wie Spiegel & Co. es wollen. Die Gründe interessieren nicht. Schweden Vorreiter für Rest-Europa?
Add a commentLivestream zur Wahl in Schweden. Erste Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen werden ab 20 Uhr erwartet. Laut Umfragen müssen die etablierten Parteien mit heftigen Verlusten rechnen.
Add a commentDie F.A.S. war auf Hetzjagd-Suche in Chemnitz und wurde fündig: Mehrere Rechtsradikale haben angeblich eine Gruppe sozialdemokratischer Demonstranten gehetzt und geschlagen.
Add a commentDer politisch-mediale Komplex beruft sich in Sachen Hetzjagd auf ein fragwürdiges Video des anonymem Antifa-Twitteraccounts „Zeckenbiss“. Wie tief muss journalistisches Niveau sinken, um dies als seriöse Quelle zu präsentieren? Verfassungsschutz-Chef Maaßen bekräftigt erneut Zweifel.
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