Bund der Steuerzahler Deutschland: „Die Politikdiskutiert derzeit zu viel über Feuerlöscher, wie mit dem Ruf nacheinem Europäischen Währungsfonds, und zu wenig über die Vermeidung vonBränden. Eine konsequente und dauerhafte Anwendung derMaastricht-Kriterien in ihrer Ursprungsform ist das beste Mittel, umEuro-Staaten zu einer soliden Haushaltsführung anzuhalten und damitBrände wie in Griechenland zu verhindern."
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Spanische EU-Parlamentarier versuchen, die Form von Gurken und Bananen wieder festzuschreiben. Agrarausschuss stimmt über einen Initiativbericht ab, der fürlandwirtschaftliche Produkte wie Gurken oder Bananen erneut bestimmteKrümmungsgrade vorsieht.
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Bei der Finanzierung des Europäischen Währungsfonds geht die Regierung ans Eingemachte: Der EWF soll aus den Goldreserven gespeist werden. Notenbanken aller Euro-Länder sollen „buchhalterisch“ Goldreserven in einen Stabilisierungsfonds einbringen. Finanzministerium hält Griechenland-Hilfen rechtlich für möglich. Gegen entsprechende Beschlüsse der Regierung hätten normale Bürger keine Klagebefugnis.
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Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Pfusch-“Kaffee“. Hersteller täuscht durch gestreckte “Melange“-Varianten. “Das ist eine neue Form der Abzocke.Verbraucher werden bewußt in die Irre geführt. Der teure Röstkaffee wird einfach zum Teil durch deutlich günstigere Zutaten ersetzt.“
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Wir werden in Kürze ein neues Kommentarsystem einführen, welches neue Möglichkeiten bietet. Besonderheit: MMnews-Leser können eigene Video-Kommentare posten. Hier ein Vorgeschmack.
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Mit immer raffinierteren Methoden versuchen Parteien ihre Finanzen aufzubessern. Zweifelhafte Verpflechtungen mit Firmen und Medienunternehmen lassen die Kassen klingeln. Wo liegen die Grenzen zu Korruption und gezielter Meinungsmache?
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Volkswagen startet Elektro-Ära in China. Wolfsburger bauen E-Auto speziell für den chinesischen Markt. Bereits Ende April wird VW dieElektroversion des speziell für China gefertigten Modells Lavida aufder Motorshow in Peking vorstellen. Der Elektro-Lavida basiert auf demGolf.
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Gedanken lesen, dieser uralte Traum von Menschen und Herrschern scheint nun einen Schritt näher gekommen zu sein. Britische Wissenschaftler haben mithilfe von Gehirnscannern menschliche Erinnerungen rekonstruiert.
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Westerwelle spendiert unbekannter Künstlerin Luxusreise in die Türkei. Privates Versprechen auf Staatskosten eingelöst. Bei einem Türkei-Besuch 2004 habeWesterwelle ihr versprochen, sie auf seine erste Dienstreise alsAußenminister in die Türkei mitzunehmen.
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Trotz massiver Kritik hält der deutsche Finanzminister am EWF fest: Schäuble will Schuldenstaaten über Europäischen Währungsfonds Nothilfen gewähren. Diese Finanzhilfen sollten aber auf„unvermeidbare Notfälle“ begrenzt werden, „die eine Gefahr für dieFinanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen“.
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Seit dem es Staaten gibt, schröpfen Politiker die Bürger. Mit immer neuen Begründungen wird der Untertan zu Kasse gebeten - bis er alles abgeliefert hat. Das war schon vor 2000 Jahren so. Auf dem Höhepunkt des Abkassierens kollabierte auch der Staat.
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Nachdem der IWF das Ziel"optimales Abmelken D-EU-tschlands" nicht erreichen kann, ist nun derEUro-IWF die von Schäuble und Weltregierung bevorzugte"method of choice". Das wäre der ultimative Dammbruch gegen dassteuerzahlende dEUtsche Volk. Wird der EWF Wirklichkeit, dann muss Deutschland bis zu 50% beim Bailout der PIIGS zahlen.
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Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Benzinpreise hat der Automobilclub ACE politische Maßnahmen zur Überprüfung der Preispolitik der Konzerne gefordert. 2008, auf Ölpreis-Rekordhoch von 150 Dollar, kostete der Liter Super 1,30 Euro. Heute koste das Fass Rohöl nur etwa 80 Dollar, aber es würden bis zu 13 Cent mehr für Benzin verlangt.
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Große EU-Konferenz der Marketingabteilung der Pharmaindustrie (WHO). Es geht um mehr Gesetze, mehr Verordnungen und auch ums "Klima" - natürlich alles zum Wohle der Europäer: Vertreter von 53 Mitgliedsstaaten der europäischen Region der WHOwerden in Parma in Italien vom 10. bis zum 12. März 2010zusammenkommen, um die Auswirkungen nationaler undgrenzüberschreitender Umweltrichtlinien auf die Gesundheit ihrerBevölkerung zu untersuchen.
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Gemeinsamer Brief mehrerer EU-Staaten an Kommissionspräsident Barroso. Unter anderem sollen CDS-Geschäfte verbotenwerden, die nicht der Absicherung dienen. Das heißt, nur wertatsächlich Staatsanleihen kauft, darf künftig auch die entsprechendenAusfallversicherungen erwerben.
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Die Berliner Koalitionsparteien treiben die Pläne für einenEuro-Währungsfonds (EWF) voran. Er hoffe auf eine „rascheKonsensfindung“, schrieb Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ineinem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). - Wer oder was treibt die Regierung zur schnellen Umsetzung des Europäischen Währungsfonds? Deutschland wäre Hauptfinanzier des Fonds.
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Wie prognostiziert wird die Höllenmaschine in Genf wegen Mängel wieder abgestellt: Der weltweit größteTeilchenbeschleuniger, der Large Hadron Collider (LHC) in Genf, sollEnde 2011 für ein Jahr stillgelegt werden.
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Im Januar 2010 von Deutschland Waren im Wert von 63,9 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 56,0 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Januar 2010 um 0,2% höher und die Einfuhren um 1,4% niedriger als im Januar 2009.
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Geheimplan: Die Europäische Union will eine massive Verschärfung des Kampfes gegenProduktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eineHaftungspflicht für Internetprovider nach. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägtdie EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor.
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Brüssels Bürgermeister Thielemans will EU an Kostenfür Sicherheit in der Hauptstadt beteiligen – Scharfe Kritik anEU-Parlamentspräsident Buzek.
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