Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban...
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Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban...Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können",...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es...
Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin "bestärkt". Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für...
Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist am Donnerstagmorgen ein 19-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatte der Pkw-Fahrer in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, war nach...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.795 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem...
Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt,...
Im Jahr 2017 haben Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz investiert: Das waren 1,0 Prozent weniger als 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit....
Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen...
Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich...
Mehr als die Hälfte der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Deutschland sind im Jahr 2018 per Verfahrenseinstellung abgeschlossen worden. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
AfD-Chef Alexander Gauland will Russland zurück in der G7-Runde. "Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der...
Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine...
Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gesunken. Insgesamt kamen 1.465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, 40 Personen weniger (-2,7 Prozent) als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe...
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel...
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung",...
Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich...
Nach der Zulassung weiterer Systeme für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mehr Zugeständnisse der Autobranche – insbesondere des VW-Konzerns. "Volkswagen hat manipuliert und bisher...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte...
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft...
Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung...
Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht...
Viele Menschen in Deutschland unterschätzen ihre eigene Lebenserwartung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über welche die Zeitungen des...
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