Die bisherigen Regierungskoalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht in den bisherigen Formationen weitermachen. In Sachsen kann laut Prognosen von ARD und ZDF die bisherige Koalition aus CDU und SPD realistisch nur mit den Grünen als...
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Landtagswahl in Brandenburg: Alle Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse. Es dürfte ein Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und AfD werden.
Add a commentIn Sachsen wird es spannend. Zur Wahl alle Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse. Insbesondere das Abschneiden der AfD ist entscheidend. Die CDU liegt zwar vorne, aber eine Koalition dürfte schwierig werden.
Add a commentDie Regierung ignoriert geltendes Recht. ARD & ZDF ignorieren unabhängige Berichterstattung. Die EZB verstößt gegen eigene Statuten und ruiniert den Euro.
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Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. "Das...
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Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. "Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre...
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Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt vor den ökonomischen Folgen eines starken Ergebnisses der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Ausländische...
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Wird die EZB bald Geld an alle verteilen? Kommt der große Mieten-Deckel in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auf jeden Einzelnen?
Add a commentAfD: Der Deutschen Umwelthilfe DUH) muss endlich der Geldhahn zugedreht werden
Add a commentDie Grünen arbeiten offenbar mit allen Mitteln. In Schleswig-Holstein sind nun zwei Politiker zurückgetreten, weil sie beim Kommentar-Schwindel entdeckt wurden.
Add a commentDrangsalieren, schikanieren, abkassieren. Wenn es um Steuern geht, kennen Politiker keine Scham. Trotz Rekordüberschuss von 45 Mrd. im 1. HJ wollen sie immer mehr. Und das Hickhack um den Soli ist nur noch empörend.
Add a commentDie deutsche Presse schäumt, dass der Brexit durch ein geschicktes und völlig legales Manöver des britischen Premiers Boris Johnson wohl nicht aufzuhalten ist. Verschwiegen wird, dass der Brexit das Ergebnis einer Volksabstimmung ist.
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Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mit der AfD abgerechnet. "Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt", sagte Kipping in der Youtube-Sendung "Diskuthek"...
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Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel, anlässlich eines Treffens mit Schlagersänger Roland Kaiser zur Schwäche der Volksparteien geäußert....
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rückgabe des vom Staat erwirtschafteten Überschusses von rund 45,3 Milliarden Euro verlangt. "Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im...
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Juso-Chef Kevin Kühnert verzichtet auf Kandidatur für SPD-Vorsitz
Add a commentVerkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sind praxisfremd
Add a commentDie schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen worden.
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Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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