Vor den Jamaika-Verhandlungen zu Klima und Energie am Donnerstag hat der Grünen-Unterhändler Oliver Krischer Union und FDP zum Einlenken aufgefordert.
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Mit der AfD im Bundestag dürfte das Durchwinken der Euro-Rettung nicht nehr so einfach werden. Mit dem Einbringen eines Sachantrags müssen die anderen Parteien nun Farbe bekennen.
Add a commentAttentat: in New York kam es in der Nähe des World Trade Centers zu einer Schießerei. Viele Verletzte und bisher 8 Tote. Zuvor ist ein Pick-Up in Menschen gerast. Behörden sprechen von Terrorangriff.
Add a commentSpezialkräfte der Bundespolizei haben in Schwerin einen Syrer festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben. Offenbar hatte er auch Kontakt zu einem selbsternannten Soldat des Kalifates.
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Die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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Schwerin: Bundesanwaltschaft lässt Terrorverdächtigen festnehmen. Er wollte einen Sprengstoffanschlag zu verüben, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen.
Add a commentCDU-Arbeitnehmerflügel: „Wer wie Spahn den rentenpolitischen Rambo spielt, hat nicht begriffen, dass die Bundestagswahl für die Union auch wegen fehlender sozialer Sensibilität mit hohen Verlusten ausging“
Add a commentNach langem Hin und Her ist nun ein kunterbunter Sex-Ratgeber für die Soldaten erschienen. AfD: "Führungskreis ein Käfig voller Narren."
Add a commentDirektor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Rente mit 67 geht nicht, muss erhöht werden. - Es gebe keinen Grund, vor Zuwanderung Angst zu haben. "Wovor die Menschen tatsächlich Angst haben - und zu Recht - das ist Kontrollverlust."
Add a commentTrittin wirft Union und FDP „Stück aus dem Tollhaus“ vor. Die Klimaziele umzusetzen, sei „Grundvoraussetzung für eine Koalition“
Add a commentIn einem Interview, das derzeit durch die soziale Medien geht, gibt ein Katar-Offizieller zu, dass man gemeinsam mit Saudi-Arabien, der Türkei und den USA terroristischen Gruppen in Syrien unterstützt hat um Assad zum Fall zu bringen.
Add a commentEs ist weit mehr passiert und es passiert auch weit mehr in der deutschen Politik und in den Parlamenten als der Einzug einer rechten Partei in die Plenarsäle. Das ganze System gerät aus den Fugen.
Add a commentDie Welt rätselt über die Hintergründe des Kennedy-Attentats. Verschwörungstheorien werden befeuert. Nun kommen doch nicht alle Akten an die Öffentlichkeit. Doch ein Dokument ist "durchgerutscht" und es ist brisant: Es spricht von zwei Tätern.
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SPD-Chef Martin Schulz will seine Partei unter allen Umständen in der Opposition halten: "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten."
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Winterzeit? Sommerzeit? Vor? Zurück? Die EU quält ihre 500 Millionen Untertanen zweimal im Jahr mit einem Sado-Maso-Programm ohne Nutzen. Es macht sogar krank. - Russland dagegen hat die Zeitumstellung schon vor Jahren abgeschafft.
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Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt.
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Berlins Generalstaatsanwalt warnt vor „dramatischen“ Engpässen bei der Terrorbekämpfung
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Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Union laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 33 Prozent.
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