Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch...
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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer...
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Die AfD legt in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei demnach auf 16 Prozent - der gleiche Wert wie in den Wochen vor Bekanntwerden des aktuellen Spendenskandals....
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Kaum zwei Tage nach Veröffentlichung der Petition 85565 gegen den UN-Migrationspakt zählt sie über 50 000 Unterzeichner.
Add a commentKonstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat das Verhalten von Gesundheitsminister Je
Die Grünen fordern einen verstärkten Kampf gegen Hass im Internet. So müssten "grobe, handwerkliche Fehler" beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) "dringend nachgebessert werden", sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem...
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Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten. "Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir...
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Während Merkel im Bundestag über den Segen des UN-Migrationspakt schwadroniert, sagt Israel nun offiziell die Unterzeichnung ab. "Wir müssen unsere Grenzen vor illegalen Migranten schützen. So haben wir es bislang gemacht und so werden wir es weiter tun."
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Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch...
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Eine Kanzlerin, die Migration über alles stellt und einen Pakt unterschreiben will, der von den meisten Ländern abgelehnt wird und darüber hinaus die Wirtschaft Deutschlands ruiniert: Die Regierung nimmt Bürger wie eine Weihnachtsgans aus.
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Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt.
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Als Chef des Uno-Umweltprogramms musste er viel reisen. CO2-Bilanz und Geld spielten keine Rolle. Jetzt tritt er auf öffentlichen Druck zurück.
Add a commentIn Frankreich gehen Hundertausende auf die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Spritpreise zu demonstrieren. Paris will damit die Energiewende finanzieren.
Add a commentAfD / Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts
Add a commentAngesichts des noch immer nicht aufgeklärten Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) Siemens-Chef Joe Kaeser auf, seine geplante Reise zu einer Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (25,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Grüne (20 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu....
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Angela Merkel hat angekündigt, dass man doch zur Europawahl Parteien, die mit Fake-News in den Wahlkampf ziehen, die staatliche Parteienfinanzierung streichen müsste. Eine Aufgabe für die EU.
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den...
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. "Alle Fragen der...
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