Die Bundesregierung musste bis 1990 die westlichen Alliierten jedes Mal um Erlaubnis bitten, wenn sie ein Flugzeug aus der Sowjetunion in den westdeutschen Luftraum einfliegen lassen wollte.
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Der wiederholte Besuch einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee ist allein kein Grund, dem Besucher eine Einbürgerung in Deutschland zu verweigern.
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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, plädiert für eine strenge Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte er dem...
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte CO2-Steuer als unnötig kritisiert. "Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen", sagte Klöckner...
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Wegen steigender Kriminalität, Mord und Totschlag weiß sich die Stadt Leipzig nicht mehr anders zu helfen, als in einem Problemviertel ein Waffenverbot einzuführen. Dagegen protestieren die Grünen und wittern eine Einschränkung von Bürgerrechten.
Add a commentRede von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt im Bundestag. SPD und Grüne rasten aus.
Add a commentDie Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe...
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Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD...
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Der "Global Compact for Migration" ist wegen endloser Schachtelsätze kaum lesbar und noch weniger verständlich. Gerade dadurch verbirgt er vieles, was nicht verborgen sein sollte: Mit Unterzeichnung wird Deutschland das Recht auf eigenständige Migrationspolitik verlieren.
Add a commentUS-Wahl: Der politisch-mediale Komplex frohlockt über die vermeintliche Trump-Niederlage. Im Spiegel darf unter anderem auch Martin Schulz mal wieder blubbern. "Aufstand des Anstands gegen Trump".
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Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern...
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Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als...
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Ergebnis der Wahl in USA: Die Midterm Elections 2018. Livestream aus Washington.
Add a commentNicht nur für Euro, EU und Migration verprasst der Staat hart erarbeitetes Steuergeld, sondern auch für viele andere sinnlose Projekte. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. AfD fordert Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
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SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. "Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen...
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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt.
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...dass die SPD nur noch bei 13% ist, geschenkt. Neu jedoch bei INSA Meinungsumfragen: Die Werte der AfD werden komplett verschwiegen, so, als wenn die Partei gar nicht existiert.
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Maaßen: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"
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Maaßen kritisierte in seiner Rede "Neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland". - Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet,...
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