Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. "Das ist eine mathematische Frage", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die...
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Telefonanruf: Ein Youtuber zeigt, dass Ex-Partei-Vize Stegner dazu bereit wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) zu stürzen.
Add a commentIm Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“.
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Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei...
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Die Schildbürger, über die einst die ganze Welt lachte, hatten aus der Vergangenheit gelernt und waren nach eigener Einschätzung oberschlau geworden.
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Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. "Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht", sagte er dem...
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) plant eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Australien. „Wir wollen dort eine Demonstrationsanlage zur industriellen Produktion mitunterstützen“, sagte sie der WirtschaftsWoche.
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum...
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die jüngsten Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr extrem kritisch. "Diese Vorschläge sind völliger Quatsch. Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt...
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Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. "Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In...
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse...
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Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere...
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Die Türkei will am Dienstag eine weitere Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Deutschland abschieben.
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Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz.
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In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die AfD (15 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD verliert einen Punkt (13,5 Prozent), Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (9 Prozent) müssen je einen halben...
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Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines...
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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken scharf für ihre Aussagen zum Sozialismus kritisiert. "Sie sollte sich ins Flugzeug nach Venezuela setzen - und spätestens auf dem Rückweg wird sie feststellen,...
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Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Jeder der eins und zwei zusammenzählen kann, müsste eigentlich nach einer solchen Niederlage zurücktreten.
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Im Jahr 2018 betrug der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget rund 26 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen es nach der Finanzplanung 46 Milliarden sein.
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