In den Landeshauptstädten variiert die Zahl der Bußgeldverfahren wegen angezeigter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen enorm. Das geht aus einer Anfrage des "Spiegel" an die jeweiligen Städte hervor. Die meisten Anzeigen wurden demnach...
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Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich...
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Unter dem Hashtag #allesaufdentisch sorgt eine Aktion im Netz für Aufsehen, die unter anderem die Corona-Maßnahmen und die mediale Berichterstattung darüber kritisiert. Mit dabei sind wieder prominente Schauspieler.
Add a commentDie Unstimmigkeiten bei der Wahl werden grotesker. In Berlin gab es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte in einigen Bezirken und somit eine Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. Zuvor wurde bekannt, dass fiktive Ergebnisse gemeldet wurden. - Martin Sonneborn (Die Partei) will die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anfechten.
Add a commentWahlbetrug in Berlin? Im Berliner Wahlbezirken wurden die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung nur geschätzt. Es wurden fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, in der aktuellen Phase der Regierungsbildung die Pandemie-Bekämpfung zu vernachlässigen. Stattdessen könne und müsse die Politik mehr tun, um bislang ungeimpfte Menschen von einer...
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Die US-Fluggesellschaft United Airlines will 600 Mitarbeitern kündigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen.
Add a commentYouTube verschärft Vorgehen gegen Impfgegner und löscht alle kritischen Kanäle. Darunter u.a. Robert F. Kennedy, Joseph Mercola. Zuvor wurde RT Deutsch gesperrt.
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Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner Wahllokalen beeinträchtigt. "Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich...
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YouTube hat die Kanäle des russischen Senders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. - RT-Chefredakteurin spricht von einem Medienkrieg des deutschen Staates gegen Russland.
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält sich eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz offen. "Sie können sich vorstellen, dass das Amt nach diesem Wahlsonntag noch mehr Spaß macht", sagte der frühere NRW-Finanzminister der "Rheinischen Post"...
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Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist stolz über den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag. Die Jugendorganisation der SPD sei angetreten, um die junge Stimme im Bundestag zu sein, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson....
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Nach Ex-Grünenchef Jürgen Trittin übt auch die Grüne Jugend massive Kritik am Deal der Parteispitze zur Vizekanzlerschaft.
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In Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über eine mögliche Vereinbarung zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock, derzufolge Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Das berichtet das...
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Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt"...
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Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate....
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Die AfD ist in Thüringen bei der Bundestagswahl erstmals stärkste Partei geworden. Linke sinkt auf 11,4%. Auch in Sachsen lag die AfD vor allen anderen.
Add a commentDas mediale Großaufgebot für Links-Grün und die Folgen. Eine grüne Kanzlerin wird es wohl nicht, dafür aber Olaf Scholz. Die politische Konstellation bleibt ungewiss. Wie geht es weiter in Deutschland? Pressestimmen zur Wahl.
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In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die...
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Bundestagswahl 2021: Alle Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse. Auch in Berlin wird gewählt. Hinweise auf starke Zuwächse bei SPD ud Grüne. CDU mit Verlusten.
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