Ausgangssperre, Kontaktverbot. Wie sieht die Zukunft Deutschlands aus nach der "Bundesnotbremse"? Wann kriegen wir die Freiheitsrechte wieder? Michael Mross kommentiert.
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Der Chef der Krankenhauskette Helios sieht bei den Intensivstationen keinen Grund zur Panik. "Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln",...
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Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten...
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Bund und Länder wollen auf einem gemeinsamen Impfgipfel am Montag offenbar über mögliche weitreichende Ausnahmen bei den Corona-Regeln für Geimpfte beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach fordern einige Länder beispielsweise...
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Dramatische Szenen in Berlin. Die Polizei will die Demo auflösen. Grund: Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln. Wasserwerfer stehen bereit. Livestream.
Add a commentLivestreams aus Berlin. Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
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Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl ist die Union nicht mehr stärkste Kraft in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für das...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ein Foto von einem Stapel Anzeigen getwittert. Damit wehre er sich gegen Drohungen und Anfeindungen.
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Der CDU-Bundesvorstand hat in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. Laut Teilnehmerangaben stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, 9 für Markus Söder, 6 enthielten sich. Zuvor...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die von Union und SPD geplanten Änderungen am Gesetzentwurf für die geplante Bundesnotbremse kritisiert. "Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung...
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Kurz vor der bevorstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage...
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Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnet die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“.
Add a commentLIVE: 16 Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet trotz Verbot. Motto: "Es reicht".
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote...
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Grundgesetz ausgelöscht. Die letzten Reste der Freiheit wurden am Freitag beseitigt. Das neue Infektionsschutzgesetz wird Realität - wahrscheinlich für immer.
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In norddeutschen Unterkünften für Flüchtlinge stößt die Impfkampagne gegen das Coronavirus auf geringe Resonanz. Impfteams, die Einrichtungen in Niedersachsen aufsuchten, berichten von einer Impfbereitschaft von nur etwa 20 Prozent, schreibt der...
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Der Bundestag befasst sich erneut mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz. Livestream von der Demo davor. Rede von Alice Weidel.
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Die Bundespolizei hat seit Anfang Oktober 2020 etwa 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen festgestellt. Allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 11. April seien rund 142.500 Verstöße im "bahnpolizeilichen...
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Wegen Wahlplakat mit der Aufschrift: "Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich laut eines Berichts der "Welt" am Freitag mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Die Zeitung beruft sich auf eigene Informationen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt...
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