Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den...
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. "Alle Fragen der...
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Das "Hase, du bleibst hier"-Video hat die Bürger der Stadt Chemnitz in Verruf gebracht, die Bundeskanzlerin sprach von Hetzjagden, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde in der nachfolgenden Koalitionskrise gefeuert. Tichys Einblick sprach mit der Frau, die es gedreht hat.
Add a commentOffenbar um Sozialneid-Kampagnen zuvor zu kommen offenbart er sein Einkommen: Friedrich Merz legt Gehalt offen. „Heute verdiene ich eine Million Euro“.
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Die CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen...
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Tichys Einblick findet nach wochenlanger Recherche die »Urheberin« des 19-sekündigen Videos (»Hase, Du bleibst hier!«) und enthüllt die »Skandal«-Vorgänge von Chemnitz. Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen.
Add a commentWas bei der Landtagswahl in Hessen passiert ist, spottet jedem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Wenn sich moralische Selbstermächtigung über Recht und Gesetz stellt, wird die Bundesrepublik zur Bananenrepublik.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich...
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AfD / Hampel: Merkel spaltet Europa - Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab. Deutschland bald einziger Unterzeichner?
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien...
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Das Wahlchaos in Hessen erinnert an eine Banaenrepublik. Angebliche Kommunikationsfehler, Übertragungspannen, nicht berücksichtigte Stimmzettel. 88 von 490 Wahlbezirke musste ihre Zahlen verbessern. Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl.
Add a commentWas ist die EU ohne Großbritannien aber vielleicht in ein paar Jahren mit der Türkei? Ein Alptraum! Ohne London droht der endgültige Zerfall und ein Ende der Allmachtsphantasien in Brüssel. Schon gibt es Rufe nach einem zweiten Referendum.
Add a commentARD-DeutschlandTrend: SPD 14% im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich auf 23%
Add a commentAufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten bei der Hessenwahl hat jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet. Das Vertrauen der Bürger in die Glaubhaftigkeit und Integrität der Stimmenauszählung sei erschüttert.
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Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch, um einen besseren Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dabei müsse "die...
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Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. "Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die...
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Letzten Sonntag wurden die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europa-Wahl gewählt. Mit dabei: Ska Keller. Ihre Rede erinnert an einen Grünen Reichsparteitag.
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Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien - darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der...
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Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen....
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