Das Urteil im NSU-Prozesss bringt keine Klarheit sondern lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Die wichtigste: Welche Rolle spielten Geheimdienste und der Verfassungsschutz in dem Fall?
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In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch.
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) "verbandsinterne Feigheit" vorgeworfen.
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Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit" an.
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US-Präsident Trump kritisiert Deutschland vor dem Nato-Gipfel: Die Bundesrepublik sei wegen ihrer Abhängigkeit von Gaslieferungen eine "Geisel Russlands". SPD empört.
Add a commentWenn es den NGO-Schleppern im Mittelmeer wirklich um die Rettung von Menschen ginge, würden sie diese sofort in den nächsten Hafen bringen. Stattdessen treten sie eine bis zu 1000km lange Reise an. Italien regiert nun und schließt die Häfen für die Schlepperboote.
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Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
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Stefan Aust rechnet in der "Welt" mit Merkel ab. Die brillante Analyse des langjährigen „Spiegel“-Chefs ist reine Lesefreude, nicht nur wegen der längst fälligen erfrischenden Deutlichkeit. Sondern vor allem, weil sie die Flüchtlingspolitik als das beschreibt, was sie ist: Eine einzige Katastrophe.
Add a commentAlice Weidel: Pistorius kann Verdacht der Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen. "Bürger sollen wissen, wie sie von Asylbetrügern, korrupten Asylbusiness-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden.“
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Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.
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Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Da belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die "Bild" (Montagausgabe) berichtet.
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Die deutsche Bundeskanzlerin fällt mittlerweile auch in der linken Presse in Ungnade. Die New York Times titelt: "Warum Merkel weg muss". Sie wird in die Geschichtsbücher als Europa-Zerstörerin eingehen. Ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik bringt Deutschland zu Fall und lieferte die Steilvorlagen für Brexit und Rechtsruck in Europa.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe....
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Ein jüdischer Syrer (25) wurde in der Nacht zu Samstag im Berliner James-Simon-Park von einer Gruppe syrischer Landsleute brutal zusammengeschlagen. Zehn Festnahmen.
Add a commentDie SPD schafft sich ab. Die Goldstücke-Partei fällt unter A. Nahles auf 17%. Die AfD steigt dagegen auf Rekordwert von 17%. CDU/CSU sinken auf 30%. GroKo nur noch mit einer Zustimmung von 47%.
Add a commentSchüsse am S-Bahnhof Blankenfelde vor den Toren Berlins. Täter flüchtig. Anschlag? Fahrgäste wurden bedroht. Der oder die Täter flohen in ein Waldstück.
Add a commentMichael Mross im Gespräch mit Ex-SPIEGEL-Edelfeder Matthias Matussek. Themen: Merkel, Migration und medialer Scheiterhaufen. "Allmählich eigne ich mich zur historischen Figur, Zeuge der Presse und ihrer Meinungsströme in Zeiten der Merkeldämmerung"
Add a commentGrünen-Chef Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf
Add a commentEs war klar, dass die „Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU auf eine Luft- und Lachnummer hinauslaufen würde.
Add a commentIn dem taz-Artikel “Deutschland bitte abschaffen” stellt sich Autorin Ulrike Guérot als Abschaffungsingenieurin dar, die “die Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen” will. Akif Pirinçci würdigt Werk und Autorin.
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