Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine "Kurzinformation"...
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Mit der Aktion "Allesdichtmachen" sorgen über 50 Schauspieler für Wirbel. In kurzen Videoclips stellen sie sich auf sarkastische Weise scheinbar hinter die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung - und meinen dementsprechend das Gegenteil. Am...
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Ein Mathestudent aus Bayern nimmt die Testzahlen auseinander: Mehr Tests = Höhere Positiv-Zahlen. Deshalb sind die Daten aus Landkreisen nicht vergleichbar. Ein YouTube Video zum Thema wurde gelöscht.
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Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. "Die Ausgangssperre ist...
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Die Bundesärztekammer fordert eine gründlichere Erfassung der Infektionslage in Deutschland: "Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt", sagte...
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In einem Pflegeheim in den USA hat sich das Coronavirus schlagartig verbreitet, obwohl der Großteil der Bewohner geimpft war.
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Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der "Bundesnotbremse" für verfassungswidrig. Die FDP wolle, dass das Gesetz noch "scheitert", da man die Maßnahmen für "unnötig" halte, sagte er in der Sendung "Frühstart"...
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Ausgangssperre, Kontaktverbot. Wie sieht die Zukunft Deutschlands aus nach der "Bundesnotbremse"? Wann kriegen wir die Freiheitsrechte wieder? Michael Mross kommentiert.
Add a commentDer Chef der Krankenhauskette Helios sieht bei den Intensivstationen keinen Grund zur Panik. "Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln",...
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Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten...
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Bund und Länder wollen auf einem gemeinsamen Impfgipfel am Montag offenbar über mögliche weitreichende Ausnahmen bei den Corona-Regeln für Geimpfte beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach fordern einige Länder beispielsweise...
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Dramatische Szenen in Berlin. Die Polizei will die Demo auflösen. Grund: Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln. Wasserwerfer stehen bereit. Livestream.
Add a commentLivestreams aus Berlin. Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
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Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl ist die Union nicht mehr stärkste Kraft in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für das...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ein Foto von einem Stapel Anzeigen getwittert. Damit wehre er sich gegen Drohungen und Anfeindungen.
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Der CDU-Bundesvorstand hat in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. Laut Teilnehmerangaben stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, 9 für Markus Söder, 6 enthielten sich. Zuvor...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die von Union und SPD geplanten Änderungen am Gesetzentwurf für die geplante Bundesnotbremse kritisiert. "Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung...
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Kurz vor der bevorstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage...
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Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnet die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“.
Add a commentLIVE: 16 Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet trotz Verbot. Motto: "Es reicht".
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