Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. "Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten" werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die...
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Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland gewarnt. "Eine CO2-Bepreisung will gründlich überlegt sein
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern, sagte...
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in der Krise um das Asowsche Meer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon...
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen.
Add a commentDem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.
Add a commentDie Petition gegen den Migrationspakt dürfte in Kürze die Zahl von 100.000 Unterzeichner überschreiten. Doch ein Antrag, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wurde von den Blockparteien abgelehnt.
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Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region in Syrien nach Deutschland zurückzuholen.
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Die EU-Kommission fordert eine drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes, um die Erderwärmung zu begrenzen. Europa solle im Jahr 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr emittieren, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete dem...
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Projekt "Cash Assistence": Um den Migranten das Leben zu erleichterten, verteilte die UNO 90.000 Blanko-Kreditkarten an Flüchtlinge. Die Karten tragen das Logo der EU und der UNO.
Add a comment"Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration": trotz überwältigender Kritik und Ablehnung wichtiger Länder halten Merkel und Maas am Pakt fest - unterstützt von Regierungsmedien wie SPIEGEL, ARD & ZDF.
Add a commentBestechliche Generalkonsulats-Mitarbeiter in Erbil / Irak sollen Flüchtlinge nach Deutschland geschleust haben
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Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte...
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Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD. Wird es helfen? / Schon über 80.000 Unterzeichner.
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie...
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Tausende "Flüchtlinge" haben am Sonntag in der mexikanischen Stadt Tijuana die Grenze zu den USA gestürmt. Mindestens 500 Migranten versuchten, die Sperranlage zu überwinden.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der Außenminister
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Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon...
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Der neue SPIEGEL-Titel "Der Milliardär und die AfD". Es geht um angebliche Millionenspenden und die Frage, was damit gemacht wurde. Mit im Zentrum steht der Ex-Bild-Chefredakteuer Peter Bartels, der nun die Hintergründe der Verschwörungsstory beleuchtet.
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